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Europa Rechtsruck nach Terror

Regionalwahl in Frankreich: Front National teilweise bei über 40%!

Regionalwahl in Frankreich: Front National teilweise bei über 40 Prozent

François Hollande nachdenklich: Die Front-National holte zum Teil über 40 Prozent.

Frankreich in der Schockstarre! Nach zwei Terroranschlägen in diesem Jahr und einem Kriegstreiben gegen den Islamischen Staat in Syrien, machen die Franzosen die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande für den immer noch währenden Ausnahmezustand und das terroristische Treiben in ihrem Land verantwortlich.

Dieses Wahlergebnis vom diesjährigen Nikolaustag ist eine sogenannte »Watsch’n« in das Gesicht der demokratisch-etablierten Parteien.

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Die Regionalwahl in Frankreich näher betrachtet

Dieses Ergebnis, der am 6. Dezember 2015 abgehaltenen Regionalwahl in Frankreich, dürfte dem aktuellen, französischen Staatspräsident, François Gérard Georges Hollande, und dem Regierungschef Manuel Valls mindestens ein Erstaunen ins Gesicht getrieben haben, vielleicht sogar Tränen in die Augen. Der französische Wähler wollte ein Denkzettel-Ergebnis und es wurde ein solches.

Anfang des Jahres trat eine Gebietskörperschaftsreform in Kraft, die die 44,6 Millionen Wahlberechtigte zum ersten Mal an die Urnen rief, um die Regionalräte direkt zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal auch nicht deutlich höher als noch 2010 zu den Präsidentschaftswahlen.

Stärkste Kraft wurde, mit landesweit durchschnittlich 27,7 Prozent Zustimmung, der Front National (FN) mit seiner Parteichefin Marine Le Pen; für die konservativen Republikanern (UMP) um den Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy votierten 27 Prozent und nur die Bronze-Medaille erhielt – mit 23 Prozent der Wählerstimmen – die sozialistische Partei (PS) des Staatspräsidenten François Hollande.

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Das zerstrittene Linksbündnis beziehungsweise die sozialistische Regierungspartei hat in den Kommunen und Regionen ihrer auf 13 Departements reformierten Gebietskörperschaften die Hälfte ihrer Macht verloren. Was für ein Debakel für die amtierende französische Regierung.

Euronews berichtete vergangenen Sonntag und Montag ausführlich über die französischen Regionalwahlen, die am kommenden Sonntag, 13. Dezember 2015, eine zweite aber entscheidende Auflage bekommen werden.

Die Wahlbeteiligung

Im Vergleich zu 2010 stieg die Wahlbeteiligung zwar um vier Prozent, das heißt dass 43,01 Prozent der rund 44,6 Millionen Wahlberechtigen an der ersten Runde der Regionalwahlen teilnahmen. Es war das erste Mal, dass die Franzosen für die Regionalräte an die Urnen gebeten wurden, seit Anfang des Jahres eine Reform der Gebietskörperschaften in Kraft trat. Die zweite und entscheidende Runde wird am kommenden Sonntag stattfinden.

Weder die Sozialisten noch die Republikaner hatten es geschafft, Ihre Wähler zu motivieren und zu mobilisieren. Nur der rechtsextreme Front National profitierte von diesem Wahlergebnis. Parteichefin und Spitzenkandidatin, Marine Le Pen (Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen) von Nord-Pas de Calais-Picardie, wo ihr sogar 41 Prozent Sympathie entgegenschwappten.

Der Front National rüstet auf

Zuerst beerbte Marine Le Pen 2011 ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Kürzlich kam erneut Nachwuchs – nicht nur aus den eigenen Reihen, sondern sogar aus der eigenen Familie -, nämlich Marine Le Pens Nichte, Marion Maréchal-Le Pen dazu.

Marion, die attraktive 42-jährige Blondine, war der neue Senkrechtstarter und holte auf Anhieb über 40 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidatin in der Region Provence Alpes Côtes d’Azur. Eventuell fragt sich der Eine oder Andere, wegen welcher Attribute die blonde Spitzenkandidatin denn eigentlich gewählt wurde?

Der Rechtsruck in Frankreich

Bei geringer Wahlbeteiligung profitieren oftmals die konservativen oder rechtsextremen Parteien. Sie scheinen die nachhaltigeren, treueren und fanatischeren Wähler und -innen zu haben. Die verängstigten und wütenden Französinnen und Franzosen wählten eindeutig Protest, obwohl sich ein kontinuierlicher Anstieg des narzistischen Front National im Laufe der zweiten Dekade dieses Jahrhunderts bereits abzeichnete:

Während die Wählerquote des FNs, seit seiner Gründung 1972 durch Jean-Marie Le Pen, stetig leicht anstieg, pendelte sich das Wahlergebnis um die Jahrhundertwende 1999/2000 bei 10 bis 12 Prozent ein. Diese Staganation änderte sich erst mit der Übernahme der Parteiführung im Jahr 2011 durch Marine Le Pen. Die brilliante Rethorikerin kam beim Volk gut und verständlich an.

Bereits im März 2015 titelte Spiegel Online und warnte vor dem Rechtsruck in Frankreich. Die zurzeit stattfinden Regionalwahlen beziehungsweise die Ergebnisse des letzten Sonntags sind nur eine logische Konsequenz bezogen auf die Ereignisse der vergangenen Wochen.

Das Online-Magazin der Wirtschaftswoche schrieb am 07. Dezember 2015 hierzu folgendes:

Von Wahl zu Wahl scheint Le Pen, seit 2011 Vorsitzende der Partei, das Stimmenpotenzial für die Front National auszuweiten. Bei der Präsidentschaftswahl 2012 sicherte sie ihrer Partei bereits 17,9 Prozent – damals ein Rekordergebnis. Die Kommunalwahl 2014, bei der die FN nur in ausgesuchten Städten antrat, brachte ebenfalls Erfolge. Bei der Europawahl im selben Jahr lagen die Rechtsextremen mit 24,9 Prozent erstmals vorn im Parteispektrum.

Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy sieht sich auch als Sieger, liegt er auch im landesweiten Durchschnitt nur 0,7 Prozent hinter dem FN. Monsieur Sarkozy lehnte Hollandes Angebot eines Bündnisses »à la Große Koalition« ab, und spielte somit dem FN auch noch in die Hände.

Nach dem ersten Verdauen dieser extremen Wahlergebnisse startete Sarkozy seine Appelle via Twitter an seine Anhänger und Wähler für den zweiten und wichtigeren Wahlgang am kommenden Sonntag, 13. Dezember 2015. Möglicherweise kann er das Ruder noch einmal herumreißen.

Die Franzosen in Not

Angst, Wut, Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit, Perspektivlosigkeit, Fremdenhass, Kriminalität, Flüchtlingskrise, nationale Sicherheit und so weiter und so weiter – diese Auflistung müsste uns allen sehr bekannt vorkommen. Denn genau das sind auch die Argumente vieler deutscher Landsleute. Genau diese Argumentationen finden Sie auf jeder Pegida-Demonstration oder AfD-Kundgebung wieder. [Anm. d. Red.: AfD = Alternative für Deutschland]

Rechtskonservative Wähler, Angestellte aus dem Mittelstand und Menschen in ländlichen Gebieten sind das Wählerklientel des FN. Sie alle wissen, dass auch die Rechtsextremen kein Patentrezept für die vielen – in der Vergangenheit – hausgemachten Probleme aus dem Hut zaubern können.

»Die Botschaft lautet: So nicht mit uns, Hollande!«

Verfehlte Integration – nicht nur in Frankreich

Wir Europäer sind schon zu einer homogen Masse verschmolzen, dass unsere Regierungen – egal welcher demokratischen Partei sie angehören – vielfach dieselben Fehler machen:

1

Sie versäumten bereits vor Jahrzehnten eine Integrationspolitik zu installieren. In Frankreich waren es die Menschen aus den ehemaligen afrikanischen Kollonien, die in Massen nach Europa in das Land, in dem man wie ein Gott sollte leben können. In Deutschland waren es die türkischen und arabischen Gastarbeiter.

2

Die sogenannten »Ausländer« überließen die Regierungen sich selbst – in Frankreich genauso wie in Deutschland. Sie ghettoisierten sich, bildeten Parallelgesellschaften, wurden kriminell,  dealten mit Drogen und installierten ihr eigenes »Gesetz von der Straße«. In Frankreich nennen sich die heruntergekommenen Trabantenstädte „Banlieus“; in Deutschland kennt man die einschlägigen Stadtteilnamen wie Duisburg-Marxloh; Hamburg-Billstedt; Leipzig-Eisenbahnstraße; München-Perlach und Kölner Berg.

3

Als sowohl in »La France« als auch im guten alten Deutschland das Fass in den unter 2. beschriebenen Problemvierteln am Überlaufen war, wurden jedenfalls hierzulande die finanziellen Mittel für Sozialarbeit und Integration von Dr. Angela Merkel (zurzeit der schwarz-gelben Koaltition) gekürzt und gestrichen. Dies berichtete Spiegel Online vor fast genau 5 Jahren, am 05.11.2010.

4

Solche und ähnliche Maßnahmen fliegen Hollande, Sarkozy und anderen gerade um die Ohren und möglicherweise wird es auch noch schlimmer.

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es auch nicht anders ergehen. Falls die »Alternative für Deutschland» – das deutsche Auffangbecken für alle Heimatlosen »RECHTS« der CSU – ihre Gold- und Geldprobleme in den Griff bekommen wird, dann werden wir Deutschen am 6. März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen erste Auswirkungen zu spüren bekommen.

2016-2018: Wahltermine in Deutschland

Ausschnitt aus Wahltermine, veröffentlicht unter http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Die sogenannten Volksvertreter

Im Idealfall werden Staatsoberhäupter vom Volk demokratisch gewählt und verpflichten sich – entsprechend Ihres Wahl- und Partei-Programms – den Volkeswillen zu vertreten.

Weder im Fall des französischen Staatspräsidenten Hollande noch im Fall der deutschen Bundeskanzlerin ist das der Fall. Frau Merkel treibt es noch dazu auf die Spitze und handelt diametral entgegengesetzt ihres Unionsbündnisses.

Wer sich so wenig um die Ansichten und Probleme des eigenen Volkes kümmert, der muss sich über ein solches Wahlergebnis nicht wundern.

Quellen

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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