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Experten-Check zeigt die Wahrheit: Das bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich

Dieses Video zeigt die Wahrheit zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und dem »Handelsgerichtshof«, der die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte ersetzen soll. Drei hochrangige Experten zeigen die Fakten auf, die Sigmar Gabriel seinen SPD-Genossen und der Öffentlichkeit verschweigen will.

Der Handelsgerichtshof in TTIP ist keine Alternative zu den privaten Schiedsgerichten, sondern eine Paralleljustiz. Der Entwurf des Leitantrags für das Freihandelsabkommen TTIP liegt seit dem 08. Dezember vor. Er wurde den Delegierten auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Samstag vorgestellt. Gabriel schlägt in dem Leitantrag vor, dass es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben solle, dafür jedoch einen Handelsgerichtshof – ein sogenanntes „Investitionsgerichtssystem“. Doch der Handelsgerichtshof ist in der Tat nichts anderes als ein Schiedsgericht, nur der Name ist ein anderer.

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Transatlantische Freihandelsabkommen sehen häufig vor, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können – wenn die Unternehmen einen möglichen Gewinn durch neue Gesetze gefährdet sehen. Diese privaten Schiedsgerichte „verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit den Prinzipien des Völkerrechts“, stellt jetzt der frühere Verfassungsrichter Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) geförderten Expertise fest.
Verdi.de

Gabriels Handelsgerichtshof in TTIP ist reine Taktik

Handelsgerichtshof in TTIP: Unternehmen können Staaten auf Schadenersatz verklagen. Klick um zu Tweeten

Sigmar Gabriel setzte sich persönlich bei der EU-Kommission für den Handelsgerichtshof in TTIP ein. Er baut darauf, dass sich niemand dieses Pseudo-Gericht näher anschaut, denn dann würde herauskommen, dass es sich nur um Augenwischerei handelt.

Campact.de hat sich diesen Handelsgerichtshof zusammen mit drei Experten einmal näher angeschaut und informiert Sie nun über die Wahrheit hinter dem Investitionsgericht. Die Experten sind hochrangig besetzt mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.

Die Experten sind namentlich: Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.).

Handelsgerichtshof in TTIP

Der Widerstand gegen TTIP wächst in der Bevölkerung.

Die Experten warnen eingehend

Viele SPD-Mitglieder wissen nicht, wie gefährlich das Gerichtssystem tatsächlich ist. Es stellt eine echte Gefahr für unseren Rechtsstaat, unsere Steuerkassen und vor allem auch unsere Demokratie dar. Die Experten warnen eingehend vor Gabriels falschen Kompromiss.

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Massiver Widerstand gegen TTIP und CETA in der SPD

Der Protest gegen TTIP und CETA kann nicht mehr ignoriert werden, er ist dafür definitiv zu groß geworden. Selbst in den eigenen Reihen der SPD gibt es massiven Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Das hat Sigmar Gabriel durchaus verstanden und kommt deswegen den Kritikern vordergründig entgegen. Er will die Delegierten glauben lassen, er hätte die umstrittenen privaten Schiedsgerichte aus dem Weg geräumt, die stets einen der Hauptkritikpunkte darstellten.

Doch genau das hat er nicht getan, faktisch wurden die Schiedsgerichte nur umbenannt. Wenn die Taktik des SPD-Parteichefs aufgeht, dann hat er die Kritiker in den eigenen Reihen mundtot gemacht und die Weichen für TTIP gestellt. Genau das muss definitiv verhindert werden.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Berlin mehr als eine Niederlage einstecken müssen. Erst bekam er das zweitschlechteste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden in der Partei-Geschichte. Und dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen. Die Delegierten wollen weiterhin das letzte Wort zu diesen Abkommen sprechen. Und nach Lage der Dinge könnte dieses letzte Wort durchaus „Nein“ lauten.

Die fünf wichtigsten Argumente gegen TTIP und CETA

1

TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

2

TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

3

TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

4

TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

5

TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Bitte helfen auch Sie, das demokratiefeindliche TTIP zu verhindern

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen TTIP »

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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