Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Deutschland Merkel bleibt straffrei

Keine Ermittlungen nach Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel

Keine Ermittlungen nach Strafanzeige gegen Merkel

Es werden keine Ermittlungen nach der Strafanzeige gegen Angela Merkel aufgenommen.

Vor einiger Zeit stellten etliche Bürger eine Strafanzeige wegen Schleuserei im großen Stil gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Über einen dieser Bürger, der im Oktober eine eigene Strafanzeige stellte, berichteten wir bereits. Nun liegt uns eine Antwort des Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz vor, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten.

Die Vorgeschichte zu diesem Artikel

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Wir hatten natürlich damit gerechnet, dass es zu keiner Aufnahme einer Ermittlung gegen Frau Merkel kommt. Denn wir leben leider nicht mehr in einer echten Demokratie, so wie wir sie uns wünschen würden. In einer echten Demokratie wären Gesetze nicht nur für die Bürger des Landes da, sondern auch die Mitglieder der Regierung müssten und würden sich daran halten. Angela Merkel jedoch denkt, sie stünde über dem Gesetz. Diese Einstellung sendet jedoch völlig falsche Signale.

Die Demokratie – unser höchstes Gut

Demokratie bedeutet nicht nur, dass man die Regierung wählen kann, sondern vor allem auch, dass diese Regierung im Namen des Volkes handelt. Das ist der Regierungsauftrag, den die große Koalition von den Bürgern erhalten hat. Doch daran hält sich Frau Merkel definitiv nicht.

Ohne jede Rücksprache mit dem Parlament entschied Frau Merkel, alle Flüchtlinge in unser Land zu holen, derer man habhaft wurde. Es wurden Propaganda-Filme gedreht, die Deutsche Welle sandte auf Englisch »kommt alle zu uns« aus und wir Bürger wurden in allem übergangen. Ein stimmiger Plan mit einer Obergrenze oder aber einem Kontingent gibt es nicht, die Kommunen bekommen keine ausreichende Finanzierung für die Handhabung der Flüchtlinge gestellt und das totale Chaos bricht aus.

So kann es nicht weitergehen. Wir werden nicht müde werden, immer wieder darauf hinzuweisen, dass eine Obergrenze und ein vernünftiger Plan zur Integration extrem wichtig ist.

Die Antwort auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel

Die Antwort auf die Strafanzeige gegen Angela Merkel

Die offizielle Antwort auf die Strafanzeige gegen Merkel.

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Lassen Sie uns an Ihrer Meinung teilhaben und gemeinsam über das Thema diskutieren. Konstruktive Kritik und Ergänzungen sind immer willkommen.

Bildquelle

© by European People’s Party EPP Summit, Brussels, June 2015. Licensed under CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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12 Kommentare

  1. Decher schrieb :

    Ja das nennt sich Rechtsstaat wenn der normale Bürger sich was zu Schulden kommen läßt wird gleich ein riesiges Fass aufgemacht aber wenn unsere Kanzlerin Merkel Pippi langstrumpf spielt und sämtliche regeln und Gesetze biegen tut wie sie es für richtig hält nennt sich das Rechtsstaat.
    Frau Merkel auch wenn sie das nicht interessiert sie vertreten das deutsche Volk somit auch mich und ich muss Ihnen sagen ich schäme mich für ihr Verhalten gegenüber ihrem Volk. Sie und sämtliche Befürworter dieser Asyl Politik sind schuld an denn toten von Paris sie schleusen doch denn Dreck nach Europa.
    Aber Hoffnung besteht es gibt ja noch Wahlen.

    • J. Greif schrieb :

      Liebe Leser der democraticpost

      wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass sich bei kommenden Wahlen NICHTS ändern würde, auch nicht bei geringster Wahlbeteiligung. Angenommen, nur ein Prozent der Wahlberechtigten ginge zur Wahl, dann würden sich nach der Stimmauszählung die Gewinner im Erfolg sonnen und darauf verweisen, einen bestimmten Prozentsatz an Stimmen erhalten zu haben und die Verlierer alles relativieren. Das heißt mit anderen Worten: NICHT zu wählen ist KEINE Alternative, sondern NICHT die etablierten Parteien wählen! Nur so kommen neue Parteien in die Parlamente und diese Kanzlerin samt ihrem heuchlerischen Anhang zumindest auf die Oppositionsbänke!

    • davidjk schrieb :

      Da in der BRD die Staatsanwälte WEISUNGSGEBUNDEN sind, ist diese Art des „Widerstandes“ vollkommen sinnlos, wenn nicht gar lächerlich!

    • Anita Huebner schrieb :

      Wen Gesetze von der Regierung gebrochen werden und das Gesetz nicht reagiert !!! Dan hat der Bürger die gleichen Rechte. Das Gesetz gibt in einem Urteil,,,, im Namen des Volkes einen wiederspruch,,, das Volk wird nicht gefragt . Ein Beispiel Kinder kommen später fuer ihre Eltern auf ( zu wenig Einkommen ) wir zahlen fuer fremde Menschen.

  2. Karlos schrieb :

    Somit ist sie unantastbar zumindest im Strafrecht.

  3. Adam Lauks schrieb :

    Ich hatte Jachim Gauck wegen Urkundenunterdrückung angezeigt 222 UJs 662/13 – eingestellt wegen Verjährung! Ungesühnte Schuld ost geblieben!

    Ein ungesühntes Folterpfer der STASI bat den Pastor um Hilfe – schrieb an Pastor Gauck 7.12.1991

  4. Frau H. schrieb :
    Die scheißen aufs Asylgesetz. :p

  5. S.Boe schrieb :

    ist doch ganz klar, warum heißt das wohl Staatsanwalt – Anwalt des Staates – dieser Staatsanwalt wird die Hand nicht beißen, die ihn füttert, er wird immer nur die kleinen Leute, das Volk verurteilen, wie schreibt der Bürgermeister …in eine politisch zu führende Auseinandersetzung zu instrumentalisieren… – heißt ja schließlich nicht Volksanwalt

  6. Adam Lauks schrieb :

    gar­dez! oder: Schech der Königin !!! – Frau Merkel, Ihr Gauck(ler) hängt !!! – Sie sind DRAN ! Die Normalisierung der nachbarlichen Beziehungen zu Russland ist nur nach der Abwahl des Gauck – evtl. möglich ! Ist Deutschland an der Normalisierung überhaupt interessiert!?? -Holt sich der Gauck sein zweites Mandat und Befehle für den Kriegsfall !???
    Auf die STASI-Seilschaften aus dem Referat Pet 4 des Petitionsaus-schusses bezieht sich auch das Schreiben/ Eingabe des Mitgliedes des Innenausschusses Herrn Wolfgang Bosbach, der die Klarheit über die Arbeit der BStU haben möchte darüber, wer griff aus dem Refferat Pet 3 und legte auch die Petition vom 13.2.2015 unter falscher Überschrift und unter ein Phantomzeichen, einer nichtexistierenden Petition, unter dem schon die Erste Petition des Bundestagspräsidenten Lammert unterdrückt und verschleiert wurde, und wo man auch jetzt die zweite vom 13.2.2015 ablegte, die auch Bundestagspräsident Lammert zugeleitet hatte? Who is fucked Britta Krägnow? WER erteilte ihr die Weisung, die Schreiben von Dr.Lammert und Herrn Bosbach aus dem Pet 3 sich zu krallen !??
    WER aus dem Kabinett hat diese Verarschung zugelassen und befoh-len!? WER beherrscht den Deutschen Bundestag und wer herrscht eigentlich eigentlich in Deutschland Merkel oder Gauck !???

    Arbeitet da schon auch Petitionsausschuss – Referat Pet 4 am Parlament und Kabinett vorbei wie so manche Geheimdienstler in der letzten Zeit !??

    (Bitte keine SEO – Links. Sie dürfen Ihr Schicksal gerne in einem eigenen Artikel für uns schildern. – Die Redaktion)

  7. Adam Lauks schrieb :

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