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Meinung Gescheiterte Asylpolitik

Flüchtlingsdebatte: Das beschlossene Asylpaket ist nur ein besserer Witz

Auch in Zukunft ein sehr häufig gesehenes Bild. Flüchtlinge in einer Auffangeinrichtung.

Auch in Zukunft ein sehr häufig gesehenes Bild. Flüchtlinge in einer Auffangeinrichtung.

Die große Koalition einigte sich auf ein Asylpaket, um den Zuzug etwas zu begrenzen. Doch sind die beschlossenen Maßnahmen wirklich ausreichend, um auch wirksam zu sein? Oder ist es letztendlich nichts weiter als Augenwischerei?

Nach dem Treffen der Koalitionspartner und den Ministerpräsidenten gab sich die Kanzlerin hochzufrieden. Doch die Einigung ist bei Licht betrachtet nichts als ein guter Anfang. Im Grunde genommen war es auch nichts neues, da die grundsätzlichen Punkte bereits im November 2015 beschlossen worden sind.

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Das wurde beschlossen – neues Asylpaket

  • Zwei Jahre Wartezeit für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen. Wer einen Asylantrag aufgrund eines Bürgerkriegs in seiner Heimat stellt, muss zukünftig 24 Monate warten, bevor die Familie nachgeholt werden kann. Das trifft auf die Syrer zu. Denn diese genießen einen sogenannten subsidiären Schutz, weil sie vom Tod bedroht wären, gingen sie in ihre Heimat zurück.
  • Einen umfassenden Schutz nach den Genfer Konventionen mit sofortiger Möglichkeit die Familie nachzuholen genießen hingegen nur Asylbewerber, die direkt und persönlich bedroht und verfolgt werden. Diese Asylbewerber dürfen zunächst bis zu drei Jahre bleiben und auch weiterhin ihre Familien ohne Wartezeit nachholen.
  • Algerien, Marokko und Tunesien sind zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern hinzugefügt worden. Menschen aus diesen Ländern haben somit kaum eine Chance auf Asyl. Zudem kann wesentlich leichter abgeschoben werden. Marokko hat inzwischen sogar versichert, dass es Flüchtlinge zurücknehmen will.

Eine weitere interessante Vereinbarung

Für die Wartezeit des Familiennachzugs von 24 Monaten wurde zusätzlich vereinbart, dass diese Asylbewerber ihre Familien bevorzugt nach Deutschland holen dürfen. Aus dem Libanon, der Türkei und Jordanien werden die Angehörigen dann nach Deutschland eingeflogen.

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Die Schleuser werden Hochkonjunktur haben

Kaum ein Flüchtling wird sich damit abfinden, zwei Jahre lang auf den Nachzug seiner Familie warten zu müssen. Schon jetzt ist nicht klar, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden, denn die breite Masse ist illegal über die grüne Grenze eingewandert. Dies wird auch in Zukunft so bleiben, deshalb wird sich an der Anzahl der erwarteten Flüchtlinge nichts ändern. Die Familienangehörigen werden dann halt über Schlepper-Banden nach Deutschland geholt – illegal natürlich.

Ganz klar: die Familienangehörigen, die bereits in Deutschland sind, schickt man nicht mehr zurück. Sie werden bleiben. Ebenso wie die Summer der Flüchtlinge die ich bis Ende 2016 prophezeit habe. Ich bleibe bei meinen erwarteten 10 Millionen.

Obergrenzen immer noch in weiter Ferne

Die dringend benötigten Obergrenzen sind immer noch in weiter Ferne. Es werden ebenfalls keine Maßnahmen getroffen, die erhebliche illegale Einwanderung über die grünen Grenzen nach Deutschland zu stoppen, den Grenzkontrollen werden dabei nicht hilfreich sein. Insgesamt ist das neue Asylpaket nichts anderes als ein politisches Taktieren, ein besserer Witz ohne jegliche Auswirkung auf die Realität.

Quelle Beitragsbild:

FlickrÖffentliche Domäne

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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