Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Petitionen Freihandelsabkommen

TTIP-Unterlagen: Unbeschränkten Einblick für jedermann freigeben!

Seit dem 1. Februar 2016 wird deutschen Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.

Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können. Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet.  Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen.

Anzeige

Die Einsichtsbedingungen sehen wie folgt aus

  • Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;
  • Vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;
  • Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;
  • Die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen:

Die ausführlichen Einsichtsbedingungen in die TTIP-Vertragsunterlagen

Eine angemessene Transparenz bleibt in jeder Hinsicht weiterhin Fehlanzeige. Hierzu die Pressemitteilung einiger Abgeordneter: Die Pressemitteilung der Linksfraktion.

Anzeige

In unserer Demokratie gilt: alle Macht geht vom Volke aus!  Es steht auch uns Bürgerinnen und Bürger ein unbeschränkter Einblick in alle Verhandlungsunterlagen des Freihandelsabkommen TTIP unverzüglich zu.

Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns und wir haben das Recht, unser Leben frei  zu gestalten.

Die Petition für mehr Transparenz zu TTIP jetzt unterzeichnen »

Bildquelle: Campact.de

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

Sie möchten für uns schreiben? Gern!

Die Democratic Post ist eine Debattenplattform für alle - auch kontroversen - Perspektiven aus demokratischer Sichtweise. Sollten Sie eine Beitragsidee zu politischen oder gesellschaftlichen Themen haben, schicken Sie den Artikel bitte an unsere Redaktion unter redaktion (at) democraticpost.de.

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.