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Milliardengewinne durch Steueroasen: Konzerne weigern sich, Steuern zu zahlen

Milliardengewinne durch Steueroasen: Konzerne weigern sich, Steuern zu zahlen

Geschäfte müssen dort besteuert werden, wo sie getätigt wurden. Für mehr soziale Gerechtigkeit.

Multinationale Unternehmen verschieben ihre Gewinne in Staaten, in denen die Steuern am niedrigsten sind. Diese skandalösen Buchhaltungstricks kosten uns Milliarden. Das muss aufhören.

Die Konzerne nehmen sich, was sie brauchen, schleusen jedoch jedes Jahr Milliarden von Euro an den Finanzämtern vorbei. Die Steuerschlupflöcher schützen die Unternehmen vor der Zahlung von Steuergeldern und bringen den Sozialstaat jährlich um Milliarden.

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Zum Beispiel das Steuerschlupfloch Belgien: BASF, der größte Chemiekonzern der Welt, hatte dort 2011 einen Steuersatz von 2,6%. Die VW-Tochtergesellschaft zahlte bei einem Gewinn von 153 Millionen Euro keinen Cent. Das ist alles legal und kostet uns Europäer jährlich bis zu 70 Milliarden Euro.

Ohne öffentliche Kontrolle wird es weiterhin Schlupflöcher geben

Nach etlichen Skandalen und jahrelangem Druck von unten bereitet die Europäische Kommission nun ein Anti-Steuervermeidungspaket vor. Umstritten darin eine Regelung über länderbezogene Berichte über Steuern: So sollen multinationale Konzerne wie Google, E.ON und Fiat ihre Steuerzahlungen zwar offen legen – aber nur den Steuerbehörden gegenüber. So lange es keine öffentliche Kontrolle gibt, wird es auch weiter dunkle Schlupflöcher geben. Wir wollen volle Transparenz. Die Beratung um das Gesetzespaket ist eröffnet. Die erste Runde ist schon am kommenden Freitag. Wir haben jetzt die Chance, uns Gehör zu verschaffen.

Der Hintergrund

Öffentlich diskutiert werden die Tricks besonders laut seit dem LuxLeaks-Skandal 2014. Damals wurde bekannt, dass Luxemburg für über 350 Unternehmen als Steueroase fungierte. Jetzt musste Belgien zugeben, dass es 35 Firmen erlaubt hat, 700 Millionen Euro Steuern zu vermeiden. Solche Begünstigungen steht nur Unternehmen mit einem verzweigten Netz von internationalen Tochtergesellschaften offen. Sie verschaffen sich gegenüber klein- und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil und schaden so der Wirtschaft vor Ort.

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Die Unternehmen, die sich hier vor ihrer sozialen Verantwortung drücken, profitieren gleichzeitig davon, dass wir unsere Steuern zahlen. Sie finden Straßen, Brücken und Kanälen vor. Sie werben gut ausgebildete Fachkräfte an, für die es Schulen und Universitäten braucht.

Wie funktionieren diese Deals eigentlich?

In den Niederlanden sind zum Beispiel die Einnahmen aus Lizenzen steuerfrei. Ein Unternehmen gründet dort eine Gesellschaft, die allen verbundenen Unternehmen Lizenzgebühren in Rechnung stellt. Die Lizenzgebühren senken den Gewinn in den Hochsteuerländern und bleiben in den Niederlanden steuerfrei. Doch Geschäfte sollten dort besteuert werden, wo sie stattfinden. Dazu ist Transparenz absolut notwendig. Nur wenn diese Information öffentlich zur Verfügung stehen, können dunkle Steuer-Deals verhindert werden. Mit einer Regelung auf der Ebene der EU existiert zum ersten Mal eine Chance, dem Problem grundsätzlich zu begegnen.

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Bitte unterzeichnen auch Sie die Petition »Auch Konzerne müssen zahlen!« für mehr Gerechtigkeit und Transparenz.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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