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Deutschland Unverhältnismäßige Anpassungen

Deutsche Politiker: Automatische Diätenerhöhungen und Millionen-Nebenverdienste

Deutsche Politiker: Automatische Diätenerhöhungen und Millionen-Nebenverdienste

Politiker: Top-Gehalt, Nebeneinkünfte und Bestechungsgelder...

Haben Sie mitbekommen, dass unsere Abgeordneten ab dem 01. Juli 2016 wieder eine saftige Gehaltserhöhung bekommen? 250 Euro Brutto werden sich mal eben zusätzlich genehmigt. Natürlich wussten Sie das nicht, denn die Diätenerhöhungen werden nicht mehr öffentlich durchgeführt.

Heimliche Gehaltserhöhungen und Millionen nebenbei

Die sogenannten Diäten (die Gehälter der Politiker) werden nur noch heimlich, still und leise erhöht. Denn die große Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte sich nicht mehr öffentlich rechtfertigen müssen, wenn sie die Gehälter saftig erhöhen. Daher wurden die Gehaltserhöhungen für die Abgeordneten an die Bruttolohnentwicklung angepasst. So aktualisieren sich die Gehälter der Politiker ganz automatisch, ohne das die betreffenden Abstimmungen in die Öffentlichkeit geraten.

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Nach der nächsten Erhöhung wird ein Bundestagsabgeordneter die saftige Summe von 9.336 Euro verdienen. Das ist – gelinde gesagt – ein hervorragendes Gehalt. Trotzdem kassieren die Abgeordneten noch hunderttausende Euro nebenbei.

Beispiele gefällig?

Drei Beispiele:

  • Die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl kassierte in 2014 von einem Versicherungskonzern nebenbei noch mal 255.000 Euro für einen Aufsichtsratsposten.
  • Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth verdient als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskanzlei pro Jahr mindestens 250.000 Euro. Die genaue Summe ist nicht bekannt.
  • CDU-Mann Heinz Riesenhuber konnte sich im vergangenen Jahr über Nebeneinkünfte von 250.000 Euro für einen Sitz im Verwaltungsrat eines großen Pharmaunternehmens freuen.

Mindestens ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten geht einem extrem gut bezahlten Nebenjob nach. Seit der letzten Bundestagswahl wurden so bis zu 21,4 Millionen Euro zusätzlich kassiert, inzwischen dürften einige Millionen dazu gekommen sein.

In diese Zahlen sind natürlich nur die offiziellen Nebenverdienste eingerechnet worden. Da sich unsere Abgeordneten ungestraft bestechen lassen dürfen, rechnen wir zu diesen Zahlen noch einen hohen Millionenbetrag hinzu.

Die Nebeneinkünfte stellen die Unabhängigkeit unserer Politiker nicht nur in Frage, sie ist faktisch nicht mehr gegeben. Zudem wirft die Tatsache der Nebeneinkünfte die Frage auf, wie sich ein Abgeordneter mit Nebenjob überhaupt voll und ganz seinem Mandat widmen kann. Die Diäten der Politiker sind hoch genug und absolut ausreichend bemessen, daher gehören Nebeneinkünfte verboten.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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