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Juristisches Körperverletzung im Amt

Polizeigewalt in Deutschland: Verurteilungen sehr selten

Übertriebene Härte bei Polizeieinsätzen: Verurteilungen sehr selten

Polizeigewalt in Deutschland: Immer wieder fallen Polizisten durch eine übertriebene Härte während der Einsätze auf. Auch Selbstjustiz wird den Beamten zeitweilig vorgeworfen. Doch eine juristische Verfolgung scheint aus strukturellen Gründen schwierig, eine Verurteilung erfolgt nur selten. In diesem Beitrag gehen wir einem drastischen Fall aus Köln nach, in dem ein Opfer von Polizeigewalt sich juristisch zur Wehr gesetzt hat.

Der Sachverhalt: Polizeigewalt in Deutschland

In der Nacht von 26.06.2013 auf den 27.06.2013 kam es in Köln-Kalk auf dem Platz der ehemaligen Post zu einem Zusammentreffen zwischen der Polizei und einer Gruppe von Personen. Der Polizei wird hierbei vorgeworfen, mit übertriebener Härte gegen die sich ruhig verhaltene Gruppe von Menschen vorgegangen worden zu sein. Nachdem eine Hausparty von der Polizei aufgelöst wurde, sammelten sich die Menschen auf dem Platz und verhielten sich friedlich. Die Beamten vor Ort forderten allerdings Verstärkung an und sprachen einen Platzverweis aus, der sich nicht nur auf den Bereich Kalk-Post, sondern auf den gesamten Stadtteil bezog.

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Dieser wurde von den Polizeibeamten mit Einsatz von Pfefferspray und Hunden durchgesetzt. Eine Veranlassung für diese erhebliche Gewalt gab es keine. Auf einem Handy-Video sind deutlich Personen zu erkennen, die einfach nur herumstehen und sich friedlich verhalten. Auch Laut Aussage von Zeugen ging kein aggressives Verhalten von der Personengruppe aus. Im Zuge der Durchsetzung des Platzverweises wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen, unter anderem auch Andrea K., und auf die Polizeidienststelle in Köln-Kalk verbracht.

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Brutale Polizeigewalt gegen Andrea K.

Auf der Polizeidienststelle wurde Frau K. nach einer groben Durchsuchung und einem Alkoholtest, der 0,0 Promille ergab, von drei männlichen und zwei weiblichen Beamten in eine Zelle gebracht und zur vollständigen Entkleidung aufgefordert. Andrea K. bat die männlichen Polizisten darum, die Zelle zu verlassen und vor der Tür zu warten. Im Anschluss versuchte Frau K. den Beamtinnen zu vermitteln, dass sie sich nicht entkleiden wolle, weil sie keinen Grund dazu sah. Daraufhin zogen die Polizeibeamtinnen Andrea K. am Kleid und an den Haaren, woraufhin Frau K. gewaltfrei versuchte, die Hände von ihrem Körper zu entfernen.

Eine Beamtin drückte sie daraufhin an die Wand und rief ihre Kollegen zu Hilfe, weil Frau K. angeblich gewalttätig wurde. Andrea K. wurde von mehreren Polizeibeamten auf den Boden gedrückt und entkleidet. Alle Körperöffnungen wurden abgetastet – ohne Befund. Die junge Frau wurde dann nackt in eine andere Zelle geschliffen und musste dort eine Stunde ohne Wasser und Kleidung ausharren. Ein Anruf wurde ihr verweigert.

Um 6.00 Uhr wurde Andrea K. entlassen. Nach eigenen Angaben unschuldig und von den Vorfällen in der Polizeistation traumatisiert. Sie wurde im Anschluss auf Landfriedensbruch (Par. 125 StGB), Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte (Par. 113 StGB) und Beleidigung (Par. 185 StGB) angeklagt.

Körperverletzung im Amt durch Polizisten

Hier liegt laut Andrea K. eine klare Täter-Opfer-Umkehrung vor. Frau K. versucht ihre Unschuld zu beweisen und zog gegen die Polizeibeamten vor Gericht. In der Klage geht es sowohl gegen die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch um den Platzverweis. Der deutsche Rechtswissenschaftler und Kriminologe, Tobias Singelnstein, schrieb in seinem Aufsatz über „Körperverletzung im Amt durch Polizisten“, dass es jährlich bundesweit circa 2.000 Fälle von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt durch Polizisten gäbe. Diese aus der Polizeikriminalstatistik (PKS) entnommenen Werte können jedoch den wahren Umfang der Gewalt kaum erfassen, denn die Dunkelziffer der nicht angezeigten Fälle sei bedeutend höher, so der Experte.

Schon Missverständnisse, Ruhestörungen oder die Verweigerung eines simplen Alkoholtests können zu erheblicher und übertriebener polizeilicher Härte führen. In einem Interview sprach ein Polizist aus, dass man in der Öffentlichkeit jederzeit damit rechnen müsse, mit einem Smartphone gefilmt zu werden. Niemand bekommt jedoch mit, was sich hinter den Mauern der Polizeistationen vor sich gehe. Dort würde man sich nicht immer „korrekt“ verhalten und es rutsche einem auch schon mal die Hand aus, wenn man provoziert werden würde. Es sei einfach eine menschliche Reaktion auch mal zuzuschlagen, wenn man beleidigt, angegriffen oder gekränkt würde.

Man reagiert dann einfach, obwohl man eigentlich weiß, dass man es nicht darf.

Angemessene Reaktion auf die vermutete Tat

In seinem Buch „Cop Culture“ schreibt Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg über das Bestrafen aus Selbstjustiz und nennt es Reziprozität – die eigene Überzeugung von Gerechtigkeit.

Gemeint ist eine Art Bestrafung an Ort und Stelle, in der Regel in Form von körperlicher Gewalt. Dass das rechtlich nicht einwandfrei ist, wissen die meisten, aber es ist ihre Form der Vergeltung, sie halten es für die einzige angemessene Reaktion auf die (vermutete) Tat.

Andrea K. konnte ihre Unschuld beweisen

Mit großer Mühe konnte Andrea K. ihre Unschuld beweisen. Ebenfalls gelang ihr der Beweis der Falschaussagen und der Fehler der Polizeibeamten. Doch das ist eher ein Einzefall und bildet nicht die Realität ab, denn häufig stehen Aussagen gegen Aussagen. Zudem hat die Polizei einen Vertrauensvorschuss bei der Justiz, sagte Martin Rätzke, Experte der Stiftung Victim Veto für Opfer rechtswidriger Gewalt. Unterstrichen wird diese Aussage durch die Statistik von Tobias Singelnstein über die abgeschlossenen Verfahren gegen Polizeibeamte in Hinblick auf Gewaltausübung im Amt. In 2012 wurden 85 Prozent dieser Verfahren eingestellt, laut dem Statistischen Bundesamt.

Keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die Beamten

Andreas K.s Fall wurde vor dem Münchner Verwaltungsgericht besprochen. Er hat zur Folge, dass die Anordnung des Kölner Polizeipräsidiums, dass sich in Gewahrsam genommene Menschen entkleiden müssen, nun als rechtswidrig eingestuft wurde. Eine disziplinarische Maßnahme gab es für die beteiligten Polizeibeamten nicht.

Für mehr Aufklärung: Die Rechte der Bürger gegenüber der Polizei

Immer wieder werden Menschen von der Polizei grundlos misshandelt. Die Polizei weiss genau, dass sie sich in der stärkeren Position befindet, und nutzt diese Position oftmals schamlos aus. Zu wenige Menschen gehen den nötigen Schritt und zeigen die Polizeibeamten an, das gibt den Beamten die Sicherheit, die sie für ihre Gewalttaten benötigen. Falschaussagen und eine bewusste Falschdarstellung von Situationen tun sorgen zudem für eine Täter-Opfer-Umkehrung. Leider scheint es nur alle paar Jahre mal vorzukommen, dass sich jemand wie Andrea K. intensiv für ihr Recht einsetzt.

Daher wird es von den Beamten in Kauf genommen und dient keinesfalls als Signal, von der Gewaltausübung oder der Selbstjustiz abzulassen. Die Menge der Menschen, die gegen diese Taten vorgehen, reicht keinesfalls aus, um die Polizisten abzuschrecken.

Wie ist Ihre Meinung zum Thema?

Lassen Sie uns an Ihrer Meinung teilhaben und gemeinsam über das Thema diskutieren. Konstruktive Kritik und Ergänzungen sind immer willkommen.

Quelle: derblindefleck.de

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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