Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Meinung Die Brutstätte rechter Bewegungen

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Land in den Fängen der NPD MV

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Land in den Fängen der NPD

Rechtsextrem zu wählen ist keine Lösung. Die Auswirkungen kennen gerade Deutsche sehr genau.

Bisher hielten Sie Sachsen für die Schande Deutschlands. Heidenau, Bautzen, Dresden, Clausnitz – diese Namen sind in aller Munde. Doch der eigentliche Hass im Osten Deutschlands ist in Mecklenburg-Vorpommern zu Hause, denn jeder zweite Einwohner gilt als rechtsextrem. In keinem anderen Bundesland siedeln sich so viele Neonazis an wie im nordöstlichen Teil Deutschlands. Die Entwicklung muss mit Sorge betrachtet werden.

Die NPD MV – eine Gefahr für die Demokratie?

In manchen Dörfern ist jeder Zweite rechtsextrem, das Land entwickelt sich langsam zum Sorgenkind Deutschlands. Mecklenburg-Vorpommern ist das letzte Land, indem die NPD noch im Parlament sitzt. Bei den neuesten Umfragen lag die NPD MV nur noch bei maximal vier Prozent, doch gerade das macht Sicherheitsexperten Sorgen. Sie sehen eine Gefahr für die Demokratie. Im September wird gewählt und die NPD wird alles dafür tun, auch weiterhin im Parlament zu sitzen.

Anzeige

Doch der Druck durch die Konkurrenz ist groß. Die Rechtspopulisten AfD lagen bei den Umfragen in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt bei immerhin 16 Prozent. Es könnte also eng werden für die NPD MV. Daher wird die Strategie der NPD angepasst werden. Der Fraktionschef der NPD, Udo Pastörs, wird wohl versuchen im Windschatten des PEGIDA-Ablegers MVgida Wähler zurückzugewinnen. Auch MVgida wird mittlerweile von den Rechtsextremen dominiert, so die Eischätzung des Innenministeriums. Genau in diesem Bereich auf Wählerfang zu gehen dürfte sich für die NPD als eine gute Strategie erweisen.

Man kennt sich und man schätzt sich, Udo Pastörs wird gern auf den Kundgebungen der MVgida-Bewegung als Redner gebucht. Diese öffentliche Plattform ist das Beste, was der NPD geschehen kann. Hier kann sie Propaganda verbreiten und auf Stimmenfang gehen, die Massen werden angeheizt mit scharfer Rhetorik und dort gepackt, wo die Angst der Menschen sitzt. Die Flüchtlingsfrage gerät daher zunehmend in das Visier der Rechtsextremen, und es wird Stimmung gegen die fremden Menschen gemacht. Gerne vergessen wird jedoch, dass die Flüchtlinge nichts dafür können, dass sie in solchen Massen zu uns kommen. Die Politik einer wie wahnsinnig agierenden Kanzlerin ist Schuld daran, denn sie warb die Flüchtlinge direkt an.

Pressefreiheit und objektive Berichterstattung nicht gewünscht

Zudem ist die Presse- und Meinungsfreiheit auch in Mecklenburg-Vorpommern kein gern gesehenes Gut. Lange schon ist PEGIDA eine sehr gefährliche Bewegung für Journalisten, sie werden bedroht, geschlagen, geschubst und es werden ihnen zum Teil auch die Handies abgenommen. Auch MVgida bewegt sich nun in diesen rechtsfreien Bereich, denn vor wenigen Tagen erst wurde ein freier Fotograf in der Stadt Grevesmühlen von MVgida-Aktivisten geschlagen.

Das Schweriner Schloss. Eines der schönsten Bundesländer entwickelt einen unglaublichen Hass.

Das Schweriner Schloss. Eines der schönsten Bundesländer entwickelt einen unglaublichen Hass.

Anzeige

Die NPD warnt auf Plakaten vor den Schlächtern des IS

Die Kader der NPD warnen nun auf großflächigen Plakaten vor den „Schlächtern des IS“ oder den „Massenvergewaltigern“ und hetzen gegen die Flüchtlinge. Der Hass der NPD auf alles Fremde wird von den Kadern in die Herzen der Menschen gepflanzt, die Stimmung angeheizt, bis wieder rassistisch motivierte Morde und brennende Unterkünfte in den Schlagzeilen sind. Im Nordosten der Bundesrepublik verzahnen sich die rechten Parteien und Bewegungen, um letztendlich zu einem Bündnis gegen die Demokratie und den Rechtsstaat zu werden. Die Rechten unterwandern nicht nur MVgida, sondern auch die AfD, die zu Zeiten ihrer Gründung definitiv keine rechte oder rechtspopulistische Partei war.

Doch heute sind die Themen von NPD und AfD weitgehend ähnlich und nur durch die Art der Rhetorik zu unterscheiden. Die betrifft nicht die Themen, sondern nur die Formulierungen und Umschreibungen. Beide Parteien zielen jedoch auf die Protestwähler ab, denen die etablierten Parteien keine Heimat mehr bieten können, weil sie es versäumen, ein Konzept gegen die Angst in den Köpfen der Menschen vorzulegen.

Sachsen: Keine Verzahnung von NPD und PEGIDA

In Sachsen hatte die NPD hingegen keine Chance, sich mit PEGIDA zu verzahnen, um eine Einheit bilden zu können. Einst war auch Sachsen eine Hochburg der NPD, doch die Menschen merkten schnell, dass die Partei kein Wahlprogramm außer dem Hass auf alles Fremde vorzuweisen hat. Dies dürfte über kurz oder lang auch ein echtes Problem für die AfD werden, denn bisher hat die Partei noch kein echtes Wahlprogramm vorlegen können. Das jedoch ist wichtig, um nicht nur einmal aus Protest gewählt zu werden, sondern um langfristig im Parlament bleiben zu können.

Die NPD wird alle Stricke ziehen, um zumindest in Schwerin im Landtag zu bleiben. Den Wählern wird das Blaue vom Himmel versprochen werden, mit aller Macht und allen Mitteln wird man den braunen Anstrich in Schwerin erhalten wollen. Daher bemüht sich die Partei schon lange um einen bürgerlichen Anstrich, hat sich in den letzten zehn Jahren ein „wir kümmern uns um dich“ Image verpasst. Nichts erscheint der NPD in Mecklenburg-Vorpommern wichtiger, als sich die braune Farbe zu einer Art „Pastelbraun“ abzuwaschen, damit nicht erkennbar ist, dass sich lauter kleine „Adolfs“ hinter der Partei verbergen.

Der Verfassungsschutz sieht die Entwicklung der NPD mit Sorge

Auch der Verfassungsschutz hat die Veränderungen mitbekommen und sieht die Entwicklung mit großer Sorge. Denn die Rechtsextremisten haben für sich eine geistige Nähe zu den GIDA-Bewegungen festgestellt und auch Einfluss genommen. Denn auch diese Bewegungen waren zu Zeiten ihrer Gründung nicht rechtsextrem und demokratiefeindlich, sondern sind es im Zuge der Entwicklung geworden. Alle Bewegungen, die aus Sorge und Angst entstanden sind, bieten einen sehr guten Nährboden für die rechtsextremen Parteien, da Sorge und Angst demagogisch ausgeweitet werden können. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bewegungen und die Aktivitäten der NPD nun eingehend und dauerhaft.

Doch legitimer Bürgerprotest darf nicht stigmatisiert werden. Ihm muss nur dort Einhalt geboten werden, wo es um Hetze, Hass und Verleumdung gehe, denn dort ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht.

Wenn die etablierten Parteien, allen voran die große Koalition, endlich ein stimmiges Asylkonzept mit Obergrenzen vorlegen würde, und damit auch auf die Angst der Bürger vor Überfremdung eingegangen würde, wäre der Nährboden für die rechtsextremen Parteien sehr viel kleiner.

Wie ist Ihre Meinung zum Thema?

Lassen Sie uns an Ihrer Meinung teilhaben und gemeinsam über das Thema diskutieren. Konstruktive Kritik und Ergänzungen sind immer willkommen.

Schwuler Neonazi-Führer ruiniert NPD-Auftritt

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.