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Meinung Kultur des Wegschauens

Zensurversuch des Presserates: keine Herkunftserwähnung bei Ausländerkriminalität

Zensurversuch des Presserates: keine Herkunftserwähnung bei Ausländerkriminalität

Die in Deutschland geförderte Kultur des Wegschauen hilft nicht bei der Lösung von Problemen.

Am 09.03.2016 beschloss der Presserat seine Richtlinien zum Diskriminierungsschutz nicht zu ändern. Auch weiterhin soll die Täterherkunft unerwähnt bleiben. Über die Herkunft der Täter oder Tatverdächtigen darf im Sinne des Presserates nur in Ausnahmefällen berichtet werden.

Immer, wenn die Veröffentlichung einer Information die Gefahr diskriminierender Effekte enthält, ist besonders hohe Sensibilität gefordert. Den Vorwurf des Verschweigens und der Zensur weist der Presserat ausdrücklich zurück. Wenn Redaktionen Informationen nicht veröffentlichen, weil ihre Bedeutung für das Verständnis gering, die Diskriminierungsgefahr aber hoch ist, handeln sie nicht unlauter, sondern verantwortungsbewußt.

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Das ist die offizielle Verlautbarung des deutschen Presserates. Nach den Massenbelästigungen und Vergewaltigungen in Köln und in anderen Städten in der Silvesternacht hatte der Presserat eine Änderung der Diskriminierungsrichtlinie in Aussicht gestellt. Zahlreiche Beschwerden waren nach den Ereignissen beim Presserat eingegangen.

Der Presserat sieht sich nicht als Vormund der Journalisten

Das Gremium des Pressrates besteht aus 28-Mitgliedern, die sich aus Vertretern der vier Trägerverbände des Presserats zusammensetzen: Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger, Verband der Zeitschriftenverleger, Deutscher Journalisten-Verband und Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union. Zur Diskriminierungsrichtlinie äußerte sich das Gremium folgendermaßen:

Der Presserat ist nicht der Vormund von Journalisten und Medien, er gibt mit seinem Kodex lediglich Handlungsorientierungen. Die Eigenständigkeit der Entscheidung von Redaktionen wird damit nicht tangiert. Es gibt kein Verbot, die Herkunft von Straftätern oder Tatverdächtigen zu nennen. Es gebe „lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist, als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt.

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Der DJV (Deutscher Journalistenverband hatte im Vorfeld eine Beibehaltung der Richtlinie gefordert. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall merkte dazu an, dass sich der Diskriminierungsschutz bewährt hätte. Es gäbe keinerlei Grund, ihn abzuschaffen. Er gab zu bedenken, dass es an den Desinformationen der Kölner Polizei lag, dass erst so spät über Köln und andere Städte berichtet wurde, und eben nicht am Pressekodex. Frank Überall sieht es als bestes Mittel an, offensiv über das Diskriminierungsverbot zu berichten, um den »Lügenpresse-Rufern« das Wasser abzugraben.

Diskriminierungsverbot fördert das Image der »Lügenpresse«

Das Image der etablierten Medien als »Lügenpresse« ist nicht ohne Grund entstanden. Deutschland fördert auf allen Ebenen eine Kultur des Wegschauens. Dies kann nicht der richtige Weg sein, denn er verschleiert die Probleme. Integration kann nur angegangen werden, wenn eine Transparenz herrscht. Denn Transparenz ist gelebte Demokratie. Volk und Regierung müssen wissen, wo exakt Probleme herrschen, damit diese auch gelöst werden können. Niemandem ist damit geholfen, wenn wir beim Thema Ausländerkriminalität wegschauen.

Probleme bedingen aktives Handeln, um gelöst werden zu können. Transparenz muss möglich sein, denn nur dann wird sich das schwer angeschlagene Image der Medien wieder herstellen lassen. Andere Länder, wie zum Beispiel Norwegen, führen eine exakte Kriminalitätsstatistik nach Herkunftsland. Norwegen hatte unsere Probleme aus der Silvesternacht bereits zwischen 2009 und 2011. Durch die Erfassung nach Herkunftsland in der Statistik konnte man schnell feststellen, dass 17 von 20 verurteilten Täter demzufolge junge Asylbewerber aus muslimischen Ländern waren. Gerade in den islamisch geprägten Ländern herrscht oftmals ein Frauenbild, dass noch aus der Antike stammt und sich mit unserer modernen Gesellschaft keineswegs vereinbaren lässt. Es ist nur zu logisch, dass dadurch erhöhte Kriminalität entsteht.

Norwegen hat ein interessantes Programm für (anerkannte) Asylbewerber aufgestellt und konnte erste Erfolge verbuchen. Dänemark, Belgien und die Schweiz wollen nun ebenfalls nachziehen.

Transparenz ist Demokratie und schafft Handlungsansätze, wie Norwegen es vormacht. Probleme nicht zu benennen hilft nicht – im Gegenteil. Die Kultur des Wegschauens schadet unserem Land und dem Ansehen der Medien. Natürlich sollte abgewogen werden, ob die Angaben zur Herkunft in bestimmten Fällen relevant sind oder nicht. Wir haben eine Verantwortung. Doch Verschweigen hilft definitiv nicht.

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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