Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch auf einem Parteitag.
Interne E-Mails der AfD-Vizechefin Beatrix von Storch enthüllen brisante Details zum neuen und noch geheimen Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei »Alternative für Deutschland«. Bei der Vermarktung ihres Programms will die AfD voll auf Islamkritik setzen, da die Themen Asyl und Euro bereits als verbraucht angesehen werden. Wir veröffentlichen den Original-Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD.
In den internen E-Mails bezeichnet die Vizechefin der AfD, Beatrix von Storch, den Islam als das brisanteste Thema des Programms überhaupt und als sehr gut geeignet für die Außenkommunikation. Sie sagt voraus, dass sich die Presse auf die Ablehnung des politischen Islams stürzen wird, wie auf kein zweites Thema des Programms.
Das bringt das Grundsatzprogramm der AfD
Der Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD zeigt erstmals die genauen Vorstellungen der AfD-Politik deutlich. Die AfD plant für die Zukunft Einschnitte in der Sozialpolitik, zum Beispiel die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung. Diese Einschnitte würden vor allem Geringverdiener treffen, eine der Haupt-Wählergruppe der AfD. Die Reichen würden von einer geplanten Abschaffung der Erbschaftssteuer profitieren, die Unternehmen müssten keine Gewerbesteuer mehr zahlen müssen.
Die Abneigung der AfD gegen religiöse Minderheiten
Religiöse Minderheiten scheinen nicht sehr beliebt bei der AfD zu sein, traditionelle religiöse Rituale von Juden und Moslems sollen eingeschränkt werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass zum Beispiel das „betäubungslose Schächten von Tieren“ verboten wird und es eine entsprechende Änderung im Tierschutzgesetz geben wird.
Minarette und der Ruf des Muezzin lehnt die AfD als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab, da es im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen stehe. Das Waffenrecht soll ähnlich den Vereinigten Staaten von Amerika ausgedehnt werden, die AfD steht also für eine mögliche Bewaffnung der Bevölkerung. Zudem ist eine Privatisierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks geplant, was wohl die Abschaffung nach sich ziehen würde. Zudem sollen Kinder bereits ab 12 Jahren strafmündig werden.
AfD-Basis soll die neue Strategie nicht kennen
Laut den E-Mails des Parteivorstands wolle die AfD-Führungselite das neue Grundsatzprogramm jedoch vor der AfD-Basis geheim halten, die entsprechenden Passagen fanden sich nicht in den Unterlagen wieder, die zu Abstimmungszwecken an die Basis versendet worden sind. Die Mitglieder der AfD zeigten erheblichen Ärger darüber, dass die entsprechenden Passagen fehlten, die Zahl der Beschwerden über die starken Eingriffe wollen nicht abreißen, wie AfD-Vorstandsmitglied Albrecht Glaser berichtete. Von Storch antwortete daraufhin:
Wir müssen das Thema Islam mit einem Knall öffentlich machen! Wenn wir das – noch dazu in unverbindlicher Fragemanier – vorwegnehmen, machen wir einen kommunikativen Fehler.
Download: Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms vom Februar 2016
Quellen:
Beitragsbild: Flickr – © blu-news.org CC BY-SA 2.0
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