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Wirtschaft Mitarbeiter unter Druck

Simulierte Videoüberwachung: Kamera-Attrappen überwachen Mitarbeiter

Auch Kamera-Attrappen können zu einer Verhaltenssteuerung der Arbeitnehmer führen.

Auch Kamera-Attrappen können zu einer Verhaltenssteuerung der Arbeitnehmer führen.

Niemand möchte gerne überwacht werden. Schon gar nicht am Arbeitsplatz. Rechtlich sind der Überwachung der Mitarbeiter daher enge Grenzen gesetzt. Allerdings gelten diese Grenzen nicht bei simulierter Videoüberwachung durch Kamera-Attrappen. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied, dass für den großflächigen Einsatz von Kamera-Attrappen keine Zustimmung des Betriebsrats erforderlich sei. Die Frage ist daher, in wieweit die Rechte der Arbeitnehmer und der des Betriebsrats bedroht werden bei vermuteter oder befürchteter Überwachung.

Simulierte Video-Überwachung: Sachverhalt & Richtigkeit

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern beschloss, dass der Geltungsbereich des § 6b BDSG nur echte Überwachungsanlagen umfasst, welche technisch geeignet sind, Videoaufnahmen zu erstellen. Menschen dürfen überwacht werden, soweit der Überwachungszweck keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen überwiegt, so die Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zum Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“. Diese können auf der Website des Datenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern eingesehen werden.

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Bei der Anbringung von Überwachungskameras im Unternehmen ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nur gegeben, wenn diese auch wirklich dem Überwachungszweck dienen und nicht nur Attrappen ohne jede Funktion sind. Somit kann der Betriebsrat seine Funktion als Interessenvertreter der Arbeitnehmer nicht mehr ausüben. Zudem macht es keinen Unterschied für die Mitarbeiter, ob nur Attrappen verwendet werden oder doch voll einsatzfähige Systeme. Bei beiden Varianten fühlen sich die Arbeitnehmer überwacht. Eine simulierte Videoüberwachung hat für den Arbeitnehmer die gleichen Folgen.

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Eine Klage gegen simulierte Videoüberwachung bringt nichts

Simulierte Videoüberwachung setzt Betriebsrat und Arbeitnehmerrechte außer Kraft.

Simulierte Videoüberwachung setzt Betriebsrat und Arbeitnehmerrechte außer Kraft.

Bisher haben sich die etablierten Medien noch nicht eingehend mit dieser neuen Art der Mitarbeiter-Schikane befasst. Die westfälische Regionalzeitung „Rheinische Post“ berichtete über einen Gerichtsfall, in dem ein Klinikbetreiber von seiner Belegschaft verklagt wurde. Die Klinik richtete am Außengebäude der Klinik ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Überwachungsattrappe ein. Das Gericht entschied zugunsten des Klinikbetreibers. Als Grund hierfür gab das Arbeitsgericht unter anderen an, dass die Kamera-Attrappe ungeeignet sei, die Handlungen der Mitarbeiter aufzunehmen.

Detaillierte Informationen zu dieser Gerichtsentscheidung sind unter dem Aktenzeichen 3TaBV 5/14, LAG zu finden. Hier wird im zweiten Teil genau erläutert, welche Gründe das Gericht für das abgelehnte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats anführte. Das Gericht holte sich für eine möglichst objektive Entscheidung Rat bei gleich drei Experten ein, die wichtige Informationen zusteuern konnten.

Verletzen Kamera-Attrappen die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter?

Viele Juristen und Datenschutzbeauftragte messen dem Thema große Bedeutung zu. Doch das Lager ist gespalten. Die eine Fraktion ist der Meinung, dass eine simulierte Videoüberwachung keinen Überwachungsdruck bei Arbeitnehmern auslöst, die andere Fraktion kommt zum gegenteiligen Schluss. Inwieweit werden hier nun tatsächlich die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer verletzt? Denn die Attrappen simulieren schließlich eine Überwachung von außen, auch wenn die Geräte ungeeignet sind, tatsächliche Aufzeichnungen durchzuführen.

Trotzdem könnten die Attrappen eine abschreckende Wirkung auf die Mitarbeiter haben, ins Besondere, wenn es von außen nicht zu erkennen ist, ob die Kamera nun echt ist oder nicht. Zudem besteht keinerlei Verpflichtung, die Mitarbeiter darüber aufzuklären, ob die Kameras nun echt seinen oder nur Attrappen. Interessant erscheint natürlich die Frage, ob die Gerichtsentscheidung nur für Mecklenburg-Vorpommern Gültigkeit besitzt oder bundesweit.

Zudem lässt die Gerichtsentscheidung noch die wichtige Frage offen, wo genau denn eine simulierte Videoüberwachung mit Kamera-Attrappen stattfinden darf. Richtig verstanden darf zurzeit nur der Außenbereich mit Attrappen ausgestattet werden. Doch vor Personalräumen und Mitarbeiter-Toiletten haben diese Geräte nichts zu suchen, denn dort könnte in der Tat eine verhaltensgesteuerte Wirkung im Sinne des §87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG beim Personal erzeugt werden. Dies wäre dann grundsätzlich mit einer realen Videoüberwachung gleichzusetzen, wie sie der Discounter Lidl bereits durchführte.

Jedes Bundesland regelt den Einsatz von Überwachungsattrappen anders

Nicht in jedem Bundesland existiert eine einheitliche Regelung zur Verwendung von Kamera-Attrappen. Die Vertreterin des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, Frau Cornelia Goecke, wies darauf hin, dass in Hamburg der Einsatz von Attrappen genau im HmbDSG geregelt ist. Einen Einsatz von simulierter Überwachung muss man auf der Website des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten beantragen und auch seinen Einsatzzweck genau begründen.

Doch es wirft sich die Frage auf, ob Kamera-Attrappen eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Straftäter haben können. Mit ruhigem Gewissen kann diese Frage verneint werden, denn die Täter haben oftmals einen großen Erfahrungsschatz und können zumeist echte Kameras von Attrappen mit nur einem Blick unterscheiden.

Also kann ein Nutzen nur darin bestehen, die Mitarbeiter im Verhalten zu steuern und zu Mehrleistungen »anzuregen«, wie es bereits die echten Kameras im Fall Lidl taten.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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