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Meinung Operation „Odyssey Dawn“

Die Wahrheit über den Krieg in Libyen: Ein bitteres Versagen der US-Außenpolitik

Krieg in Libyen: Ein Staat wurde systematisch zerstört.

Noch immer operieren Spezialkräfte in Libyen ohne Absegnung der Staatengemeinschaft.

Vor einem halben Jahrzehnt begangen die USA mit ihren Verbündeten die Intervention in Libyen. Die hauptsächlich von US-Präsident Barack Obama und der Britischen Regierung vorangetriebene Operation unter dem Deckmantel der UN-Resolution 1973, sollte Frieden und Demokratie in das nordafrikanische Land zurückbringen. Doch der Krieg in Libyen zeugt von einem bitteren Versagen der US-Außenpolitik.

Nach dem Sturz von Muammar Gaddafi propagierte der damalige Oberkommandeur des US-European Command (EUCOM), James G. Stavridis, dass die Operation „Odyssey Dawn“ in Libyen, der Welt als mustergültige Intervention in Erinnerung bleiben sollte. Bei einer Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obamas im Garten des Weißen Hauses, kurz nach dem Tod Gaddafis, verkündete dieser stolz, dass die USA alle ihre Ziele in Libyen erreicht hätten, ohne auch nur einen Fuß in das Land gesetzt zu haben. Nach Meinung Obamas war der Krieg in Libyen ein Erfolg.

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Der Krieg in Libyen: Ein Staat wurde systematisch zerstört

Diese Einschätzungen und Aussagen, so wissen wir heute, waren falsch und verfrüht. Sogar aus der Sicht vieler amerikanischer Experten war die damalige militärische Intervention ein „Totalausfall“. Alan Kuperman, Associate Professor of Public Affairs, schrieb in seinen Abhandlungen, dass in Libyen keine demokratischen Strukturen aufgebaut wurden und dass in dem Land stattdessen alle zivilen Strukturen zerbrochen sind. Der Staat Libyen existiert faktisch nicht mehr. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage ist verheerend.  Das Land ist ein sicherer Hafen für Militaristen und Extremisten.

Ende Februar diesen Jahres veröffentlichte die New York Times eine ausführliche Analyse zum damaligen Angriff gegen Libyen. Die Schlussfolgerung ließ keinen Zweifel darüber, dass die libysche Intervention ein bitteres Versagen der US-Außenpolitik war. Nach Meinung der renommierten und einflussreichen Zeitung war aber nicht der US-Präsident die verantwortliche und treibende Kraft hinter den Kulissen, sondern die damalige Staatssekretärin (Secretary of State) Hillary Clinton, die sich nun anschickt, die neue US-Präsidentin zu werden. Sie drängte auf einen unabdingbaren Militäreinsatz. Die New York Times dazu: „Hillary Clinton bedrängte im Jahr 2011 als Staatssekretärin die Obama-Administration zu einem konsequenten militärischen Einsatz in Libyen, der weit über den Sturz von Muammar el-Gaddafi hinaus gehen müsse!“

Frankreich und Großbritannien tragen Mitschuld an der Situation

Die NATO, vor allem Frankreich und Großbritannien, tragen eine große Mitschuld an der heutigen Situation in Libyen. Das damalige Angriffsbündnis dient den heutigen gegnerischen Konfliktgruppierungen im Land nur noch als dienlicher Waffenlieferant. Der „Islamische Staat“ und „Al Qaida“ haben Wurzeln geschlagen und erhalten dauerhaften Zulauf in Nordafrika. Versteckte operative Einheiten der US-Armee, Frankreichs und der Streitkräfte Großbritanniens operieren längst im Beduinenland, um wenigstens wichtige strategische Punkte, Häfen und Ölanlagen zu sichern.

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Laut Steinmeier war die Operation in Libyen ein Fehler

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier erklärte vor kurzem, er sei vollständig davon überzeugt, dass die militärischen Operationen im Irak und in Libyen ein großer Fehler waren. Der scheidende US-Präsident scheint indessen gewillt zu sein, die Mitschuld seiner damaligen Verbündeten herauszustellen, allerdings scheint er im Angesicht der jetzigen Situation in Libyen keine Eile und keinen Willen zu haben, diese zu ändern, um eventuelle Fehler zu korrigieren. In einem Interview mit dem Magazin „The Atlantic Times“ sagte Obama: „Wenn ich zurückblicke und nachdenke, was schief gelaufen ist, gibt es schon einen Raum für Kritik, da ich mehr Vertrauen und Glauben auf die Europäer gesetzt hatte!“

Obama merkte an, dass der französische Präsident Sarkozy ein Jahr später seinen Posten verlor und Frankreich einen großen Teil der Infrastruktur, des militärischen Equipments und finanziellen Leistung zu der Operation beigetragen hat. Dem britischen Premier David Cameron warf Obama vor, er habe schnell die Aufmerksamkeit an dem gemeinsamen Einsatz verloren und dass dieser wohl von anderen Dingen abgelenkt war. „Das damalige Vorpreschen Frankreichs und das Tragen der Hauptlast des Risikos und der finanziellen Belastung der libyschen Intervention, waren für die USA eine willkommene Perspektive, so nützlich und gleichzeitig schrecklich das auch klingen mag“, so Obama.

Neuerliche Einsätze in Libyen verstoßen gegen internationales Recht

Der Krieg in Libyen verstieß gegen internationales Recht

Noch immer operieren Spezialkräfte des Westens in Libyen. Das verstösst gegen internationales Recht.

Auch die Zeitung „The Guardian“ berichtete Anfang diesen Jahres von Einsätzen britischer Spezialkräfte der „SAS“ (Special Air Service) in Libyen. Diese neuerlichen Einsätze und auch die der USA, Frankreichs und anderer Nationen, sind nicht durch die internationale Staatengemeinschaft abgesegnet, und verstoßen damit einmal mehr gegen internationales Recht. Dieses Vorgehen verstärkt auch die Verantwortung von London, Paris und Washington. Trauriger Teil und Nebeneffekt der Geschichte ist, dass besonders Europa den Preis für die fehlgeleitete Außenpolitik bezahlen muss, im Hinblick auf Massen von Flüchtlingsströmen und „illegalen“ Migranten. Den extremistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel dem „Islamischen Staat“ scheint das wohlbereitete Nest innerhalb Libyens jedenfalls zu gefallen und sie scheinen zufrieden mit ihrer neugeschaffenen Basis.

In dem gesamten Zusammenhang kann man kaum widerstehen sich dem Gedanken, der Frage zu stellen, ob jemals ein verantwortlicher, westlicher Führungspolitiker sein schuldhaftes Handeln eingestehen wird und bereit ist, sich hierfür einem internationalen Tribunal gegenüberzustellen?

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Quellen

New York Times, Atlantic Times, Der Spiegel, The Guardian, Lyndon B. Johnson School of Puclic Affairs (Alan J. Kuperman), University of Texas –Austin, Martin Berger, Wikipedia

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Über den Autor
Martin Podlasly

Martin R. Podlasly, geb. 01.03.1966 in Hamburg, ehemaliger Polizeibeamter des Bundes und des Landes Hamburg. Veröffentlichungen diverser Publikationen, freier Autor

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