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Meinung Steueroase Deutschland

Jetzt sofort: Schluss mit Geldwäsche und Steuerbetrug!

Die Panama Papers offenbarten einen gigantischen Sumpf von Geldwäsche und Steuerbetrug. Das muss aufhören!

Die Panama Papers offenbarten einen gigantischen Sumpf von Geldwäsche und Steuerbetrug. Das muss aufhören!

Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber wissen Sie, was für mich der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist? Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland.

Deutschland in der Rangliste der Steueroasen vor Panama

In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama.

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Justizminister Heiko Maas (SPD) will nun mit einem „Transparenz-Register“ Licht in die deutsche Schattenwirtschaft bringen. Doch sein Plan ist viel zu zaghaft: Das Geflecht der Briefkastenfirmen würde nur oberflächlich gesichtet, die Öffentlichkeit bliebe außen vor. Es ist aber ein harter Schlag gegen die „Briefkasten-Industrie“ nötig!

Schäubles Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug nur heiße Luft

Mit großen Worten hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorgelegt. Nur „Heiße Luft“, laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit. Der Finanzminister tadelt kleinere Staaten wie Panama, hält aber gleichzeitig seine schützende Hand über die deutsche Finanzindustrie. Wirksame Maßnahmen, die Geldwäsche in Deutschland verhindern, hat Schäuble bisher blockiert.

Dabei liegen in Deutschland etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Geld aus dem Ausland. Und nicht immer geht es nur um Steuervermeidung oder -betrug: Von der Hamburger Berenberg-Bank führen zum Beispiel Spuren zu Drogenkartellen und Korruptions-Skandalen. Deutschland – ein sicherer Hafen für zwielichtiges Geld!

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Lasche Gesetze begünstigen Schwarzgeld-Anleger

Lasche Gesetze machen es möglich: Schwarzgeld-Anleger können ihre Identität hinter Briefkastenfirmen verstecken, es mangelt an Ermittlern. Und machen Banken Geschäfte mit Steueroasen, müssen sie kaum Strafen fürchten. Deutschland verzichtet sogar darauf, die Zinserträge von ausländischem Geld zu besteuern – eine Einladung für Steuerflüchtlinge.

Deutschland braucht Transparenz-Register

Damit muss Schluss sein – Deutschland braucht jetzt ein wirksames Transparenz-Register! Dass wir beim Thema Steuern viel erreichen können, zeigt die Vergangenheit. Bereits 2011 protestierten Campact-Aktive gegen eine Amnestie für Steuerbetrüger, die ihr Geld in der Schweiz versteckt hatten. Der rot-grüne Bundesrat stoppte das Projekt. Und als 2013 die so genannten „Offshore-Leaks“ an die Öffentlichkeit gelangten, schuf Finanzminister Schäuble wegen des öffentlichen Drucks eine internationale „Koalition der Willigen“, die gegen einige Steueroasen vorging.

Campact Appell gegen Geldwäsche und Steuerbetrug unterzeichnen »

Videos zum Thema:

Quellen:

  • „So Offshore ist Deutschland“, Süddeutsche Zeitung, 7. April 2016
  • Tax Justice Network: „Financial Secrecy Index 2015“
  • Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Transparenzregister der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz“, Pressemitteilung, 6. April 2016
  • Tax Justice Network: „Panama Papiere: 10-Punkte ‚Non-Paper‘ aus dem Finanzministerium enthält beinahe nur heiße Luft“, Presseerklärung, 10. April 2016
  • Markus Meinzer, „Steueroase Deutschland“, 2016
  • „Exklusive Hamburger Bank pflegt Panama-Kontakte“, NDR, 4. April 2016
  • „Steuerflucht-Kampagne beendet – mit Erfolg!“, Campact-Blog, 13. Dezember 2012
  • „Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert“, Süddeutsche Zeitung, 11. April 2013
  • „Im Unterholz“, Der Spiegel, 15/2016

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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