Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Deutschland Die CDU in der Krise

CDU Umfrage: Die unzufriedenen Kräfte im rechten Lager der CDU

Das rechte Lager der CDU fängt an, sich von der Partei zu separieren.

Das rechte Lager der CDU fängt an, sich von der Partei zu separieren und eigene Wege zu gehen.

CDU Umfrage: Katastrophale Werte für die Regierungsarbeit der großen Koalition und erhebliche Einbußen bei den letztmaligen Landtagswahlen lassen die Basis der Unionsparteien rumoren. In Mühlheim saß der Frust so tief, dass gleich drei Ratsmitglieder aus der CDU austraten und ein neues Bündnis gründeten. Weitere wollen diesem Beispiel folgen und kündigten ihre Unterstützung an.

Eine offene inhaltliche Auseinandersetzung und jede Form von Selbstkritik bleibt innerhalb der Partei oft aus. Von einer Krise will augenscheinlich niemand etwas hören und öffentliche Fragen auf regionaler Ebene sind gänzlich unerwünscht.

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CDU Umfrage: Bürgerlicher Aufbruch im rechten Lager der CDU

Man versucht generell zur Tagesordnung überzugehen. Zu den Austritten der drei langjährigen Partei- und Fraktionsmitglieder in Mühlheim hieß es von Seiten des Partei- und Fraktionsvorstandes deshalb auch nur: Bedauerlich! Zusätzlich gab es die Aufforderung, dass die drei den Rat verlassen sollten. Stattdessen gründeten diese mit zwei weiteren Ratsvertretern die neue Fraktion „Bürgerlicher Aufbruch Mühlheim“ – rechts von der CDU.

Die drei ehemaligen CDU-Mitglieder dachten anders über die geforderte Mandatsrückgabe und betonten, dass diese schließlich direkt gewonnen wurden und somit durchaus ein Wählerauftrag bestünde. Das Bröckeln an der Basis scheint nicht zu Ende. Zum Austritt gab es auch Glückwünsche und viele Bürger und auch Parteifreunde sprachen von einem mutigen Schritt und sagten ihre Hilfe für das nach eigenen Angaben neue sozial-christlich-konservative Bürgerbündnis zu.

Überläufer im Schweriner Stadtparlament – CDU zu AfD

Bereits im Januar hatte es in Schwerin einen Übertritt des CDU Politikers Hagen Brauer zur AfD gegeben, in dessen Folge die AfD erstmals eine eigene Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung bilden konnte. Der CDU Fraktionsvorstand erklärte hierzu, dass die von Brauer geäußerte Generalkritik an der CDU-Politik nicht glaubwürdig gewesen sei und sprach von einem unzureichenden politischen Anstand.

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Nach der Wahl in Baden-Württemberg

Auch die Basis im „Ländle“ übte nach der Wahlpleite im März offene Kritik an der politischen Ausrichtung ihrer christdemokratischen Führung. Spitzenkandidat Guido Wolf wurde nach dem Desaster von altgedienten Mitgliedern als „Wackelpudding“ bezeichnet. Bei vielen Mitgliedern hieß es nach der Wahl statt Grün-Schwarzer Koalition, dann eher Austritt. Desolate Stimmung und viel Kritik in den sozialen Netzwerken ließen einige Kreisverbände zurück, von denen offenbar viele noch gar nicht verstanden hatten, was der CDU bei dieser Wahl passiert war.

Erpresserisches Abhängigkeitsverhältnis zu einem Despoten

CDU Umfrage: Die unzufriedenen Kräfte im rechten Lager der CDU

Der CDU-Bundesparteitag 2015

Deutlich extremer und beinahe feindselig gegenüber der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Stimmung beim „Konservativen Aufbruch“, der Basisorganisation der CSU. „Merkel hat Deutschland und Europa vorsätzlich in ein erpresserisches Abhängigkeitsverhältnis zu einem radikal-islamistischen Despoten geführt. Aus diesem Grund kriecht die deutsche Bundeskanzlerin nun vor Erdogan!“ Die Aussage tätigte der stellvertretende Sprecher des Konservativen Aufbruchs, David Bendels, in Bezug auf die merkwürdig anmutende Grenzsicherungspolitik der Kanzlerin und auch hinsichtlich der Migrationspolitik. Den „rechten Flügel“ in die Schranken weisen!

Diese Aussage brachte wiederum die CDU-Bundesspitze in Rage. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz sollte diesbezüglich wohl die Wogen glätten und die CSU-Basisorganisation in die Schranken weisen. Der Einschätzung Polenz zur Folge, kamen die kritischen Äußerungen aus dem rechten Flügel der CSU einer Hetze gleich. Eine aufmüpfige Basis der Schwesterpartei gegenüber der Bundeskanzlerin ist in der aktuellen Situation der CDU untragbar. Nach Bendels Auffassung kann die Bundesrepublik nicht mehr frei agieren.

Die klare Sicht auf die Dinge und die genau so deutlichen Worte des Konservativen Aufbruchs wollte Ruprecht Polenz so nicht hinnehmen und forderte die CSU-Spitze unmissverständlich auf, die eigene Basis zu disziplinieren. Via „Facebook“ resümierte Polenz: „Wie lange wollen Seehofer und Scheuer eigentlich noch zulassen, dass der Konservative Aufbruch, CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit, im Stil von AfD und Pegida – und als CSU-Gruppierung(!) – gegen die Bundeskanzlerin hetzt? Es ist überfällig, dass die CSU-Führung dagegen etwas unternimmt!“

Die CSU-Parteizentrale: Kein Kommentar

Die CSU-Parteizentrale wollte zu den Vorkommnissen keinen Kommentar abgeben. David Bendels vom Konservativen Aufbruch sieht sich, ebenfalls auf Facebook, von Polenz Einmischung und der geforderten Strafaktion, in seinen Aussagen bestätigt. „Wenn der links-grüne ehemalige CDU-Generalsekretär und Erdogan-Apologet Ruprecht Polenz derartig dünnhäutig und debil auf meine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert, dann habe ich mit meinem Klartext wohl voll ins Schwarze (oder in diesem Fall eben ins Grüne getroffen!)“ Die Nerven liegen blank und in den neusten Umfragen verliert die Union weitere Prozentpunkte.

Quellen:

Bildquellen: © Olaf Kosinsky – CC BY-SA 3.0 de

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Über den Autor
Martin Podlasly

Martin R. Podlasly, geb. 01.03.1966 in Hamburg, ehemaliger Polizeibeamter des Bundes und des Landes Hamburg. Veröffentlichungen diverser Publikationen, freier Autor

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