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Europa TTIP-Leaks veröffentlicht

Die Wahrheit über TTIP: Greenpeace veröffentlicht geheime Dokumente

Greenpeace sorgte für einen Leak geheimer Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen

Greenpeace sorgte für einen Leak geheimer Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen

Damit hatte nun wirklich niemand gerechnet. Doch kurz nach dem Besuch Barack Obamas bei der Hannover-Messe und einer weiteren TTIP-Verhandlungsrunde, gelang es Greenpeace, Teile der geheimen Verhandlungspapiere zu veröffentlichen. 240 erschreckende Seiten zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die EU noch wesentlich weitreichender ist, als bisher bekannt. Erfahren Sie die verstörende Wahrheit über TTIP.

Die Wahrheit über TTIP: Mehr Profite für die Autoindustrie

Die Papiere machen deutlich, dass der Abbau der wirtschaftlichen „Handelshemmnisse“ und der Schutz der Verbraucher als Verhandlungsgegenstände in einen Topf geworfen werden. Die EU möchte einen besseren Zugang für die Autoindustrie haben, die USA will im Gegenzug das europäische Vorsorgeprinzip bei der Zulassung von Pflanzen und Lebensmitteln abschaffen. Die Wahrheit über TTIP haben wir nun endlich schriftlich.

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Die original TTIP-Leaks Dokumente lesen – Greenpeace Niederlande »

Die Lüge: Europäische Standards stehen nicht zur Verhandlung

Das wird dann für Hormonfleisch und Gentechnik in unseren Supermärkten sorgen. Durch die geleakten Papiere wird ebenfalls mehr als deutlich, dass die Bundesregierung das Volk in Bezug auf die europäischen Standards angelogen hat. Stets beteuerte sie, das die Standards nicht zur Verhandlung stehen. Die TTIP-Leaks hingegen zeigen die Wahrheit, denn genau darum wird gefeilscht.

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Die nächste Lüge: Es wird einen Handelsgerichtshof geben

Sigmar Gabriel und die EU-Kommissarin Cecilia Malmström wollen eine Paralleljustiz zu Gusten von Großkonzernen demokratiefähig machen. Stets betonten beide, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben wird, sondern einen öffentlichen Handelsgerichtshof. Bislang ist der Eindruck entstanden, der Handelsgerichtshof sei bereits beschlossen. Doch dem ist nicht so.

Die USA lehnen einen Handelsgerichtshof entschieden ab und fordern die privaten Schiedsgerichte. Die EU-Kommission brach in dieser Sache ihr Transparenz-Versprechen und enthielt den Bürgern wichtige Informationen vor.

Die Wahrheit über TTIP

TTIP wird wichtige Teile unserer Demokratie abschaffen, das zeigen nun die geheimen Papiere.

Der stete Demokratieabbau: Konzernvertreter nehmen direkten Einfluss auf Gesetze

Geplant ist ebenfalls, dass eine »Expertenkommission« mit TTIP umfassende Kompetenzen bei zukünftigen Gesetzesvorhaben bekommen soll. So ist es den Vertretern der Konzerne bereits im Vorfeld möglich, bei der Entstehung neuer Gesetze Einfluss nehmen zu können.

Hohe Hürden für Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmerrechte

Mit TTIP werden sehr hohe Hürden für neue Umwelt- und Verbraucherstandards, sowie für die Arbeitnehmerrechte eingeführt werden. Das bedeutet, dass bei jeder neuen Regelung der Nachweis erbracht werden müsste, dass die Interessen der Industrie so wenig wie nur möglich betroffen wären. Die Lobbymacht der Konzernriesen wie Bayer, Volkswagen, Monsanto und weiteren würde diesen Nachweis fast unmöglich machen.

Erste Reaktionen der Bundesregierung

Die Regierung gab als erste Reaktion auf den Leak bekannt, dass sie unbeirrt an ihrem Ziel festhält, die Verhandlungen so schnell wie nur möglich abzuschliessen. Die Unterstützung des Koalitionspartners SPD hingegen schwindet immer mehr. Die Hälfte der SPD-Fraktion im Bundestag fordert bereits den Abbruch der TTIP-Verhandlungen.

US-Agrarlobby fordert ultimativ Hormonfleisch, Pestizid-Gemüse und Gentechnik für Europa

TTIP soll neue ökosoziale Standards setzen. Jedoch nicht im positiven Sinne, es sollen Deregulierungen stattfinden und damit die Handelshemmnisse für die US-Agrarindustrie abgebaut werden. Diese ist heftig daran interessiert, ihr Hormonfleisch und das Pestizid-Gemüse auch in Europa verkaufen zu können. Wie sehr, macht dieser aktuelle Brief von 22 US-Senatoren an den US-Chefunterhändler Michael Froman deutlich:

Hier ein Auszug aus dem Brief aus dem US-Senat. Ein Klick auf die Grafik öffnet das komplette PDF.

Auszug-aus-brief-us-senat

Die unverhohlene Drohung der US-Agrarlobby: das will sie

Die folgenden »Handelshemmnisse« bei dem Zugang zum europäischen Markt will die mächtige US-Agrarindustrie beseitigt haben.

  • Beseitigung aller Zölle auf Rind-, Schweine- und Hähnchenfleisch, Früchte und Gemüse. Das wäre angesichts der in den USA sehr viel niedrigeren Tierhaltungs-Standards eine Existenzgefährdung für die europäischen Landwirte.
  • Beseitigung der „Handelsbarrieren“ für Hormonfleisch, pestizidbelastete Früchte und Gemüse (in den USA ist ein vielfaches an Pflanzenschutzgiften erlaubt), und Molkereiprodukte (in den USA wird ein BST-Hormon verwendet, um die Milchproduktion zu steigern).
  • Geographische Herkunftsbezeichnungen wie zum Beispiel »Thüringer Bratwurst« oder »Schwarzwälder Schinken« müssen als Handelshemmnis fallen, damit uns der Amerikaner dann diese Produkte verkaufen kann. „Schwarzwälder Schinken made in USA„.
  • Zahlreiche Genpflanzen stehen zur Zulassung auf der Warteliste. Nicht-wissenschaftliche Handelsbarrieren (die Anwendung des Vorsorgeprinzips) sind umgehend zu beseitigen.

Die US-Senatoren drohen unverhohlen und eindeutig damit, dass ein TTIP-Abkommen ohne eine in ihrem Sinne stattfindende »Marktöffnung« der EU keine Zustimmung im US-Senat finden werde.

Sigmar Gabriel und die EU-Kommission: Eine Lüge nach der anderen

Sigmar Gabriel und die EU-Kommission versprechen uns hoch und heilig, dass keine der aktuellen Standards im Lebensmittelbereich aufgegeben würde. Doch das ist eine drastische Lüge. Denn in der Schlussphase der TTIP-Verhandlungen wird es zum großen Showdown kommen, in dem sich die US-Agrarlobby mit ihren Senatoren durchsetzen wird. Massiver Druck wird ausgeübt.

Die letzte Verhandlungsrunde zeigt die Wahrheit: US-Fleisch gegen Herkunftsbezeichnungen

Die EU schlug bei den letzten Verhandlungen in New York vor, US-Hormonfleisch auf den EU-Markt und damit auch auf den deutschen Markt zu lassen, wenn die USA dafür im Tausch den Schutz von bestimmten geographischen Herkunftsbezeichnungen erlauben würde.

Die USA will Autoteile gegen US-Agrarprodukte tauschen

Die USA allerdings hat einen anderen Kuhhandel im Blick. Sie möchte den europäischen Autoteile-Herstellern einen besseren Zugang zum US-Markt gewähren und im Gegenzug Hormonfleisch, Gift-Gemüse und Gentechnik auf den europäischen Markt bringen. Der USA ist es sehr wohl bewusst, dass die Automobil-Lobby gerade in Deutschland sehr einflussreich ist, daher setzen die USA diesen mächtigen Hebel an, um eine Lücke in die europäischen Schutzbestimmungen im Bereich Gesundheit, Tier- und Umweltschutz zu schlagen.

Die Petition gegen TTIP auf Campact.de unterzeichnen »

Was genau bedeutet das für unsere Landwirtschaft?

Sehen Sie in diesem schockierenden Video, wie eine Schweinemast in North Carolina, USA aussieht:

Die Amerikaner müssen keiner Umwelt- und Tierschutzbestimmung nachkommen. Wenn dieses Fleisch nach Deutschland importiert werden dürfte, würden die deutschen Landwirte aus dem Markt gedrängt und arbeitslos werden. Denn sie müssen dann aufgeben, ob sie wollen oder nicht, denn die steigenden steigenden Umwelt- und Tierschutzauflagen hierzulande würden eine weitere Produktion von Fleisch nicht mehr profitabel machen im Vergleich mit den US-Importen.

Die richtige Antwort auf diese tierverachtende Fleisch-Produktion der US-Konzerne kann nur ein freier Handel ausschliesslich mit Produkten sein, die ohne Tierquälerei und Umweltzerstörung produziert wurden. Doch das ist mit TTIP und CETA nicht möglich!

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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Ein Kommentar

  1. Malte schrieb :

    Sehr, sehr bedenklich das ganze.

    Ich werde seit dem Beginn der Verhandlungen das Gefühl einfach nicht los, dass hier Menschen verhandenln, die auf beiden Seiten nicht das Interesse ihres gesamten Volkes sondern einiger Großkonzerne im Kopf im haben, die entschieden zu viel Einfluss ausüben.