Democratic Post

Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Europa Neuer Hardliner an der Macht

NATO: Neuer Befehlshaber – dieselbe Polemik!

Neuer Nato-Befehlshaber, dieselbe Polemik

Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, 2010.

Der neue Befehlshaber des US-European Command (USEUCOM) und Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), General Curtis M. Scaparrotti trat am 04.Mai seinen Dienst an und übernahm damit den Posten des Oberkommandierenden von General Philip Breedlove. Scaparrotti, ein „West-Point“-Mann, wurde Anfang März vom US-Präsidenten für das Kommando nominiert, nachdem er zuvor Befehlshaber des „United Nation Command“, des „Combined Forces Command“ und der US-Forces in Korea war.

Drohgebärden und Provokationen

In der US-Senatsanhörung bezüglich der Amtsverteilung, Ende April, ließ Scaparrotti keinen Zweifel an der bislang von General Breedlove vertretenen Linie aufkommen und verteidigte den harten Kurs gegenüber Russland, welches er als größte Bedrohung für die USA ansehe.
„Putin wolle die NATO spalten und teste die Grenzen der Entschlossenheit des Bündnisses aus!“, sagte Scaparrotti. Gleichzeitig forderte er, auch mit Blick auf die dichten „Vorbeiflüge“ russischer Kampfjets an einem US-Kriegsschiff in der Ostsee und anderen „Zwischenfällen“ im baltischen Gebiet, eine klare Botschaft an Moskau zu senden.

Anzeige
Anzeige

Brennpunkt Baltikum

Die Zwischenfälle hatten sich im April ereignet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dazu kürzlich in Washington formuliert, dass die NATO im Osten vorrücken müsse, um sich entsprechend gegen Russland zu positionieren. Aus den östlichen NATO-Staaten kamen, sozusagen als Untermauerung der Bedrohungs-These durch Russland, regelmäßige Meldungen über vermeidlich, aggressive Aktionen seitens der Russen.

So gab der estnische Verteidigungsminister Hannes Hanso an, dass russische Kampfjets des Öfteren den estnischen Luftraum verletzen würden. Hanso sprach hierbei von einem unglaublich rücksichtslosen Verhalten der russischen Kampfflugzeuge. Die russischen Jets hätten bei der Überquerung der Ostsee ihre Transponder ausgeschaltet, was eine Kollision mit einem zivilen Flugzeug möglich gemacht hätte.

Der estnische Verteidigungsminister stellte fest, dass Russland mit seinem Verhalten provozieren und herausfordern wolle. Die baltischen Staaten stimmen überein, dass der im Juli stattfindende NATO-Gipfel Russland in die Schranken weisen müsse. Hanso sagte abschließend: „Moskau soll eine klare Botschaft erhalten, dass diese Art des Verhaltens nicht hinnehmbar ist und dass das Gebiet der Allianz in jedem Fall verteidigt wird. Es gehe dabei um Abschreckung!“

Herausforderungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

Neben Russland sieht der neue Oberbefehlshaber General Scaparrotti auch die Flüchtlingskrise als große Herausforderung an. Erst kürzlich ist die ANTO mit einem Marineeinsatz in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei, auf diesem Gebiet erstmals tätig geworden. Unter dem neuen Kommandierenden könnten bald weitere Einsätze folgen, denn Ende April bekundete Washington seine Unterstützung für einen italienischen Plan, die Route vom Krisenstaat Libyen über das Mittelmeer nach Europa dicht zu machen.

Schnittstelle zwischen Politik und Militär

Die Amtseinführung des neuen Oberkommandierenden fand am Mittwoch im NATO-Hauptquartier in Mons (Belgien) statt. Der 60jährige Scaparrotti hat für die US-Armee an fast allen Brennpunkten der vergangenen Jahre gedient. Afghanistan, Irak und zuletzt in Korea. Er hat klar gemacht, dass er zukünftig mit dem russischen Präsidenten Putin einen neuen Widersacher im Blick hat.

US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte zur Berufung des 4-Sterne-Generals, dieser habe bewiesen, dass er ein herausragender Soldat und Staatsmann sei und dieses könne nun auch als Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) in der Zusammenarbeit mit den NATO-Alliierten in Europa dienlich sein. Tatsächlich beschränkt sich die Aufgabe des SACEUR nicht allein auf die des militärischen Oberkommandierenden, sondern er ist auch „Sprachrohr“ amerikanischer Politik.

Quellen:

SüdwestPresse, Standard.at, Deutsche Welle, N-TV, Wikipedia

Beitragsbild: DOD photo by U.S. Air Force Master Sgt. Jerry Morrison [Public domain].

Anzeige

Democratic Post unterstützen

Wenn Ihnen unser Artikel gefallen hat: Bitte unterstützen Sie diese Form des Journalismus.

Bitte wählen Sie:
Über den Autor
Martin Podlasly

Martin R. Podlasly, geb. 01.03.1966 in Hamburg, ehemaliger Polizeibeamter des Bundes und des Landes Hamburg. Veröffentlichungen diverser Publikationen, freier Autor

Druckversion
Webseite ausdrucken

Sorry, die Kommentare sind geschlossen.