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Meinung Asylgesetz-Verschärfung

Neues Asylgesetz: Flüchtlinge und Asylbewerber wegsperren

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Niemand möchte eingepfercht hinter Zäunen leben müssen. Auch nicht die Flüchtlinge und Asylbewerber, die Aufgrund des neuen, verschärften Asylrechts inhaftiert werden können. Sollten sich Asylsuchende nicht ausweisen können, ist eine Inhaftierung in Zukunft möglich geworden. Ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde?

Zitat SPIEGEL-Online:

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Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.

SPIEGEL-Online titelt heute darüber und bietet sehr detaillierte Hintergrundinformationen. Dem wollen wir uns hier nicht anschließen, sondern eher aufzeigen, welches Unrecht allen Flüchtlingen in Deutschland und Europa angedeiht wird.

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Während die Gazetten und Online-Blätter sich überwiegend mit dem maroden Griechenland und seiner Gallionsfigur Alexis Tsipras beschäftigen, bastelt unsere Bundesregierung heimlich still und leise im Hintergrund an der Verschärfung des Asylrechts.

http://gty.im/457379163

Innenminister de Mazière rechtfertigt Härte gegen Asylbewerber

Innenminister Thomas de Mazière (CDU) rechtfertigt die erneute Härte gegen Asylbewerber und Flüchtlinge mit folgender Aussage: „Die Zustimmung zur Zuwanderung und die Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland zu sichern“. Damit versucht Herr de Mazière die deutsche Bevölkerung in die Irre zu führen, denn laut dem Dublin-III-Abkommen müssen Asylbewerber und Flüchtlinge aller Art in dem Land, in welchem sie zuerst in Europa ankamen, bleiben und einen Asylantrag stellen. Mit diesem Verfahren sind die Mittelmeerstaaten Spanien, Italien, Griechenland, Malta, Bulgarien, Zypern sowie Binnenstaaten wie Ungarn u.v.m total überfordert. Sowohl personell als auch finanziell. Man denke da an Lampedusa; auf dieser kleinen Insel Italiens, geografisch näher an Tunesien liegend, leben heute mehr Flüchtlinge als Italiener!

Die Folge dieser verfehlten europäischen Flüchtlingspolitik ist, dass die überforderten Anrainerstaaten mehr Flüchtlinge in Nachbarstaaten durchschleusen als sie sollten. Auf Anfrage einer kleinen Abgeordnetengruppe des deutschen Bundestages und der Die Linke-Fraktion veröffentlichte der Deutsche Bundestag im Ende Januar 2015 die Jahreszahlen 2014 der Asylverfahrensstatistik nach der ca. 40.000 Asylanträgen stattgegeben wurde… und es werden mehr werden.

Mit zunehmender Härte gegen die Schwächsten dieses Planeten will die Bundesrepublik künftig mit aller Härte vorgehen und spielt damit den Neo-Nazis und Rechtspopulisten in die Hände!

Mitte 2014 verbot der Bundesgerichtshof größtenteils die Inhaftierung von europäischen Binnenflüchtlingen, welches die Bundesregierung jetzt wieder ändern will: Damit soll die Attraktivität Deutschlands unter den Flüchtlingen und Asylbewerbern gemindert werden und alle Hilfesuchenden sollen sofort eingesperrt werden. Insofern wird per se jeder Flüchtling kriminalisiert.

Lesen Sie auch folgenden Artikel: Deutschland erwache! Die braune Brut marschiert wieder!

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren. Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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