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Meinung NSA-Abhöraffäre

NSA und BND: Der Landesverrat geht weiter

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) spionierte mithilfe der NSA über Jahre hinweg die deutsche Bevölkerung aus. Die neuesten Fakten lassen vermuten, dass wir immer noch durch unsere eigene Regierung ausspioniert werden. Die Bundesregierung verweigert eine Aufklärung der Situation. Hier lesen Sie die knallharten Fakten zur BND-Affäre.

Mittlerweile sollte auch der breiten Öffentlichkeit klar sein, dass die Regierung Merkel und ihre Erfüllungsgehilfen im Amt Landesverrat am deutschen Volk begangen haben. Ein ganzes Volk wurde durch fleißige Mithilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND), von den US-Amerikanern ausspioniert. Es ist als gesichert anzusehen, dass auch zurzeit noch fröhlich weiter spioniert wird, anstatt die Reißleine zu ziehen und die Amerikaner auf ihren angestammten Platz zu verweisen.

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Das Kanzleramt hatte bereits seit 2008 Kenntnis von den Vorfällen, und bereits seit 2014 existiert eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen, vorgebracht vom Chaos Computer Club.

Am 3. Februar 2014 ist namens der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., des Chaos Computer Clubs e. V. und von Digitalcourage e. V. Strafanzeige gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Bundeamtes für Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienstes, sowie gegen den Bundesinnenminister, die Bundeskanzlerin und weitere Verantwortliche erhoben worden. Der Strafanzeige haben sich in der Folgezeit sechs weitere Vereinigungen und 1.848 Einzelpersonen angeschlossen.

Der zuständige Generalbundesanwalt Harald Range verweigert bis heute eine Ermittlung, doch zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist es längst überfällig, dass der Generalbundesanwalt die Erkenntnisse aus den Geheimdienstaffären für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage und Massenüberwachung nutzt. Sollte er sich auch weiterhin weigern, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sähe er sich dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt ausgesetzt.

Sollte in den nächsten 2 Monaten keinerlei Ermittlungsverfahren durch Generalbundesanwalt Range aufgenommen werden, wird die Democratic Post einen Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt und Amtsmissbrauch stellen.

Angela Merkel fungiert als amerikanische Kanzlerin im Protektorat BRD: Zehn Jahre lang bespitzelte der BND im Dienste Washingtons europäische Firmen und Politiker. Die Bundesregierung schob alle Bedenken bei Seite und behindert nun die Aufklärung. Damit nicht ans Licht kommt, dass uns zurzeit nur die Spitze des Eisbergs bekannt ist. Landesverrat ist übrigens eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft wird. Doch die BND-Affäre wird noch nachwirken und ein schlechtes Licht auf Merkel werfen.

Der langsame Abschied von der Demokratie

Die Bundesregierung möchte gern selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte in Sachen BND-Affäre und NSA wahrnimmt. Das jedoch ist so, als ob ein schwerer Straftäter selbst bestimmen dürfte, wer gegen ihn ermittelt.

Das Bundeskanzleramt in Berlin - die BND-Affäre.

Das Bundeskanzleramt in Berlin

Die Bundesregierung ist gerade still und heimlich dabei, die Grundregeln im Parlamentarismus außer Kraft zu setzen. Die Regierung möchte gerne selbst bestimmen, wer die parlamentarischen Kontrollrechte wahrnimmt und damit de Facto gegen die Regierung ermittelt. Genauer gesagt möchten Merkel und Co gern den „Ermittlungsbeauftragten“ bestimmen. Dieser sichtet dann für das Parlament die Selektorenliste des BND und berichtet den Ausschüssen des Parlaments dann darüber.

Genau dieser Punkt hat mit Demokratie dann nichts mehr zu tun. Wer selbst bestimmt, wer gegen ihn ermitteln darf, kann auch das Ergebnis ganz entspannt zu seinen Gunsten beeinflussen. Insofern ist diese Forderung nicht nur ein schlechter Witz, sondern auch gefährlich, weil es unsere Demokratie aushöhlt. Autokratie muss sofort bekämpft werden, wenn sie sich auch nur in kleinen Punkten zeigt. Dieser Punkt ist jedoch nicht mehr klein, sondern ein Frontalangriff auf unsere parlamentarische Demokratie!

Parlamentarismus für Einsteiger

Das Gebäude des deutschen Bundestags

Das Gebäude des deutschen Bundestags

Das kleine Einmaleins des Parlamentarismus besagt, dass der Bundestagspräsident und die Vizepräsidenten vom Parlament gewählt werden. Auch die Vorsitzenden der Ausschüsse des Bundestags werden ebenfalls vom Parlament gewählt. Wer sollte es auch sonst tun?

Stellen wir uns doch jetzt mal vor, dass die Bundesregierung – die Executive – auf einmal den Anspruch erheben würde, dass sie ab sofort die Spitzen- und Vertrauenspositionen der Legislative besetzt. Die Leute dafür werden nach ihrem Gutdünken ausgesucht und es werden womöglich gar Personen in diese Ämter berufen, die nicht einmal Mitglied des Parlaments sind.

Man würde die Regierung sofort für durchgeknallt halten, und die großen Fraktionen des Bundestags ebenfalls, wenn sie bei einem solchen Vorhaben mitmachen würden. Es wäre ein Anschlag auf die Demokratie und die langsame Einführung der Autokratie. Das ganze Land würde nach Karlsruhe schauen und darauf warten, dass das Verfassungsgericht die parlamentarische Demokratie wieder ins Recht setzt. Nicht witzig, oder? Doch etwas Ähnliches passiert leider gerade.

Ermittlungsbeauftragte sind der Regierung nicht zur Rechenschaft verpflichtet

Die Selektorenlisten sind hochsensible Informationen und können daher nicht öffentlich verhandelt werden. Es handelt sich um Listen mit Stichworten, nach denen der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA den europäischen Kommunikationsverkehr ausspioniert hat. Selbstredend müssen Sicherheitsinteressen auch bei parlamentarischen Untersuchungen gewährleistet sein. Dafür gibt es gesetzliche Regeln und Verfahrensweisen, die genau dies gewährleisten sollen. Ein Ermittlungsbeauftragter muss immer – so das Gesetz – vom Ausschuss des Bundestags ernannt werden. Dieser Beauftragte ist dann nur dem Ausschuss, und eben nicht der Bundesregierung, zur Rechenschaft verpflichtet. So soll es sein und genau so funktioniert parlamentarische Demokratie!

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Die neuesten Fakten und Enthüllungen

Wikileaks veröffentlichte am Mittwochabend ein Dokument, das darauf hindeutet, dass der amerikanische Geheimdienst NSA 2011 ein internes Gespräch von Bundeskanzlerin Merkel abgehört hat. Wikileaks veröffentlichte ebenfalls eine Liste mit 69 deutschen Telefonnummern, die von der NSA abgehört worden sein sollen. Es handelt sich dabei fast ausnahmslos um Festnetz und Faxnummern der Bundesministerien für Finanzen, Landwirtschaft und Entwicklungshilfe, Wirtschaft und des Auswärtigen Amtes.

Die Nummern gehören den Büros von Ministern, Fachreferaten, Staatssekretären und Vermittlungsstellen. Auch eine Telefonnummer der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt fand sich unter den aufgeführten Nummern. Beide Dokumente sind Protokolle, die als „Top Secret“ eingestuft wurden und aus „abgefangener Kommunikation“ stammen.

BND-Affäre: Der BND spioniert immer noch für die NSA

Fakt ist diese Behauptung natürlich noch nicht. Aber sehr naheliegend. Denn bisher hieß es, der BND habe nur bis 2008 der NSA beim Ausspähen der Deutschen geholfen. Nun sollen vom US-Dienst noch 2013 Millionen Suchworte übermittelt worden sein. Natürlich wissen wir alle, dass Regierungen und Politiker sich in solchen Fällen gern der berühmten „Salami-Taktik“ bedienen. Das heißt, dass die Öffentlichkeit nur scheibchenweise die Wahrheit präsentiert bekommt. Eine hervorragende Infografik zu den Verantwortlichkeiten können Sie auf dieser Seite der ZEIT Online ersehen.

Immer mehr Bruchstückchen kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Die Süddeutsche Zeitung lieferte eines der neuesten Puzzleteile, welches jedoch nicht die erhofften Antworten, sondern noch mehr Fragen aufwirft. Demnach hat sich die NSA weniger für Wirtschaftsspionage interessiert, sondern vor allem für europäische Institutionen, für Politiker des französischen Außenministeriums zum Beispiel oder jene der EU-Kommission.

So wie es bis jetzt erscheint, half der BND der NSA dabei, EU-Partner auszuspionieren, indem der Dienst die amerikanischen Suchworte über die eigenen Datenbanken laufen ließ. „Zwischen 2002 und 2013 waren es 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe“, schreibt die Süddeutsche Zeitung über die Selektoren, die die NSA geliefert haben soll. Diese Fakten dürfen als weitere „Scheibe der Salami“ angesehen werden. Ich bin mir sicher, dass wir noch nicht mal im Ansatz alles wissen.

Das sind, gelinde gesagt, sehr viele Suchbegriffe. Doch die wirklich interessante Zahl übersieht man leicht: Das Jahr 2013! Nach bisherigen Erkenntnissen endete die unter dem Stichwort Eikonal bekannt gewordene Kooperation zwischen BND und der NSA im Juli 2008. Warum aber liefert die NSA Jahre danach noch immer solche Suchbegriffe? In welchen Daten wird damit geschnüffelt? Man müsste schon sehr naiv sein, wenn man glauben würde, dass die Geheimdienstkooperation beendet ist.

Die Kanzlerin versprach restlose Aufklärung, doch mittlerweile weiß man, was von Ihren Versprechungen zu halten ist. Nichts. Besonders nicht vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Fakten.


Update 03.07.2015

Der SPIEGEL

Wie heute bekannt wurde, ist auch die Redaktion des SPIEGEL in das Visier des NSA geraten, wie ein geheimer Vermerk aus dem Kanzleramt bestätigt. Die Bundesregierung weigerte sich auch in diesem Fall, den Vorgang aufzuklären. Dem Parlament wurden die Hintergründe der Entscheidung verschwiegen.

Ein Vorgang aus dem Jahr 2011 bestätigte, dass der SPIEGEL von der NSA überwacht wurde. Die CIA-Spitze warnete damals den Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, vor angeblichen Kontakten des SPIEGEL in deutsche Regierungsstellen. Konkret wurde der Stellvertreter Heiß‘ – Hans Josef Vorbeck – verdächtigt, Dienstliches weiter gegeben zu haben.

Juristische Konsequenzen hatte der Fall für Vorbeck nicht, er wurde stillschweigend versetzt. Der Spiegel reagiert wie folgt auf die Nachricht:

Der SPIEGEL geht davon aus, von US-Geheimdiensten abgehört worden zu sein. Er hat deshalb am Freitag Anzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erstattet.

DJV unterstützt ROG-Petition

Der Deutsche Journalisten- Verband (DJV) unterstützt die Klage von Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den Bundesnachrichtendienst. Michael Konken sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass die Praxis des BND nicht hinnehmbar ist und eindeutig die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit verletzt. Der DJV hat die Petition auf der Internetseite von ROG unterzeichnet. Der DJV hatte von der Bundesregierung bereits mehrfach Aufklärung darüber verlangt, in welchem Umfang Journalistinnen und Journalisten sowie deren Informanten von den Spähaktivitäten betroffen seien. Zudem hatte er sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalisten umgehend aufzuklären.

Wer die Petition mitzeichnen möchte, hier ist der Link: Ich unterstütze die Klage gegen den BND

Auch die Democratic Post hat die Petition unterzeichnet.

Fazit

Wer überwacht eigentlich die Überwacher? Diese Frage kann bis heute nicht hinreichend beantwortet werden. Die NSA-Affäre ist mittlerweile auch eine BND-Affäre und ebenfalls eine Regierungskrise. Die Überwacher tun alles dafür, um sich selbst einer demokratischen Überwachung zu entziehen. Doch auch das wussten wir bereits seit langem.

Video: BND & NSA – Paradies für US-Spione

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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