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Kritische Texte und kontroverse Meinungen

Meinung Tarifeinheitsgesetz beschlossen

Das Tarifeinheitsgesetz von Frau Nahles bricht die Verfassung

Warum dürfen Regierungen Verfassungen brechen?

Der deutsche Bundestag in Berlin

Mit dem Tarifeinheitsgesetz bricht Arbeitsministerin Nahles die Verfassung, denn durch das Gesetz findet eine gesetzlich angeordnete Verdrängung von bereits abgeschlossenen Tarifverträgen statt. Die Linke und die Grünen lehnen das Tarifeinheitsgesetz von Ministerin Nahles als verfassungswidrig ab.

Für meine Eltern und Großeltern war die SPD immer die Partei Ihrer Wahl, weil sie genau wussten, wofür sie stand. Sie war die Partei des „normalen Volkes“, war sozial und engagiert. Heute jedoch ist es eine Partei der Machtgeilheit um jeden Preis, der Selbstinszenierung und der thematischen Wendehalsigkeit. Der Kopf wird stets aus dem Wind gedreht und das Thema vertreten, welches gerade populär ist. Doch das ist leider nicht alles…

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Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) brachte einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der nicht nur als gefährlich eingestuft werden muss, sondern einen einwandfreien Verfassungsbruch darstellt. Die Linke und Bündnis90/Die Grünen lehnen das Tarifeinheitsgesetz von Ministerin Nahles als verfassungswidrig ab und lassen mir zumindest einen Funken Hoffnung, dass Politik doch noch demokratisch sein kann.

Der Bundesrat billigte in seiner Plenarsitzung vom 12.06.2015 das Tarifeinheitsgesetz. Ab dem Tag seines Inkrafttretens gilt damit nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Unternehmen. In Kraft getreten ist das Gesetz jedoch noch nicht, da Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz noch unterschreiben muss.

Das Gesetz ist es wert, dass man einen genauen Blick darauf wirft. Wir werden die Frage beantworten, was es bewirken soll und warum es verfassungswidrig ist und einen Anschlag auf die Demokratie darstellt.

Das soll das Gesetz bewirken

Auszug aus dem Gesetz:
Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie wird durch Tarifkollisionen beeinträchtigt. Tarifkollisionen bergen die Gefahr, dass die Koalitionen der ihnen durch Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes überantworteten und im allgemeinen Interesse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD sieht das Gesetz als ein „Mittel zur Stärkung der Tarifautonomie“. Das Gesetz soll die Gewerkschaften dazu anleiten, sich in Tarifauseinandersetzungen abzusprechen. Sollten also in einem Betrieb Arbeitnehmer derselben Berufsgruppe verschiedenen Gewerkschaften angehören, dann soll das Gesetz bewirken, dass nur noch ein Tarifvertrag abgeschlossen werden könne. Bisher wäre es durchaus auch möglich gewesen, mehrere gültige Tarifverträge pro Unternehmen vereinbaren zu können, weil es eventuell mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe in einem Unternehmen gab.

Im Fall einer solchen Tarifkollision spielt zukünftig nur noch die reine Größe einer Gewerkschaft eine Rolle, denn nur die größte Gewerkschaft erhält das Recht zu verhandeln und einen Tarifvertrag abzuschließen. Im Fall des Bahnstreiks wäre das die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und nicht die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer), zumindest in den Bahnbetrieben, in denen die EVG die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.

In der Praxis könnten durch das Gesetz die Lokführer-Streiks in der Tat seltener werden.

Auszug aus dem Gesetz:
Der Gesetzgeber schafft mit dem Tarifvertragsrecht einen gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen die Koalitionen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinnvoll ordnen können. Durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip wird die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert.

Gerichte entscheiden, ob gestreikt werden darf

In Deutschland entscheiden die Arbeitsgerichte darüber, ob ein Streik verhältnismäßig ist und daher durchgeführt werden darf. Laut aktueller Rechtsprechung sind Streiks als unverhältnismäßig anzusehen, wenn etwas damit durchgesetzt werden soll, was nicht zulässig ist oder nicht angewendet werden kann. Das wäre für Tarifverträge einer Minderheitsgewerkschaft womöglich der Fall. Der GDL-Chef Weselsky befürchtet, künftig nicht mehr für alle Mitglieder streiken zu dürfen, weil die GDL nur sehr wenig Service-Personal vertritt. In diesem Bereich dominiert die EVG. Streiks der GDL für höhere Tarife für das Servicepersonal könnten somit von Gerichten als unverhältnismäßig eingestuft werden.

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Darum ist das Tarifeinheitsgesetz verfassungswidrig

Der Vorschlag der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wegen Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 3 GG verfassungswidrig.

Denn durch dieses Gesetz findet eine gesetzlich angeordnete Verdrängung von bereits abgeschlossenen Tarifverträgen statt. Das verstößt definitiv gegen den Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes und ist damit verfassungswidrig.

Andrea Nahles, die Totengräberin der Arbeitnehmerrechte

Das Grundrecht für den Arbeitskampf wird sang- und klanglos von Bundestag und Bundesrat zu Grabe getragen. Die SPD mit Andrea Nahles ist hierbei der Totengräber der Arbeitnehmerrechte. Der Staat erhält durch das neue Gesetz die Möglichkeit, Arbeitskämpfe einzuschränken oder gar zu verbieten. Eingriffe in das Streikrecht sind nun jederzeit möglich. Ein Schelm, wer glaubt, dass ein staatlicher Eingriff nicht stattfinden wird.

Rechtlich korrekt zusammengefasst:

Die gesetzlich angeordnete Verdrängung eines abgeschlossenen Tarifvertrages durch die Kollektivvereinbarung einer anderen Gewerkschaft stellt einen Eingriff in Art. 9 Abs. 3 GG dar. Dieser müsste gerechtfertigt sein, d.h. insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Hier können verschiedene Argumente (Sicherung des Betriebsfriedens, Stärkung der Tarifautonomie, Vereinfachung der Abrechnung vs. Monopolisierung, Minderheitenschutz) ausgetauscht werden, eine generelle Verdrängungswirkung wird aber m.E. unzulässig sein.

Fazit

Ich bin über alle Maßen von der SPD enttäuscht. Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass eine Partei, die stets für das Volk war, nunmehr nur noch die Rechte der Wirtschaft und des Bundes vertritt. Mit diesem Gesetzesentwurf ist Sie zu einer zweiten CDU/CSU geworden, die sich nur noch für die Rechte der Wirtschaft interessiert und die Rechte der Arbeitnehmer mit Füßen tritt. Ich hoffe sehr, dass sich das bei den nächsten Wahlen bemerkbar macht und die SPD endlich einen Denkzettel bekommt. Für mich ist diese Partei – leider – unwählbar geworden.

Quellen:

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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