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Meinung Assange-Asyl abgelehnt

Assange, Snowden, Manning – Moderne Helden des Informationszeitalters!

© by David G Silvers. - https://www.flickr.com/photos/dgcomsoc/14770416197/. Licensed under CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Julian Assange bat Frankreichs Ministerpräsident François Hollande in einem offenen Brief um Asyl. WikiLeaks hatte gerade NSA-/BND-Abhörberichte aus 2011 veröffentlicht, welche auch in erheblichem Maße die Franzosen betrafen. Aus diesem Grund hoffte Assange, dass seinem Asyl-Antrag stattgegeben würde. Dem war leider nicht so. Ein Grund an die modernen Helden unserer Zeit zu erinnern.

Der Anlass

Julian Paul Assange, am 03. Juli 1971 in Townsville, Queensland/Australien geboren, ist ein politischer Aktivist, Journalist und einer der Gründer der Aufdeckungsplattform WikiLeaks, welche kürzlich in Sachen NSA- und BND-Spionage in Aktion trat. Er ist das öffentliche Gesicht von WikiLeaks.

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Der Hintergrund

Eigentlich sollte man Julian Assange (44) – zusammen mit Edward Snowden (32), beide sind sogenannte „Whistleblower“ – als moderne Helden des Informationszeitalters betrachten!

US-Private Bradley (Chelsea) Manning

Dazu zählt natürlich ebenso der mutige WikiLeaks-Informant Bradley Manning (27), der zu 35 Jahren Haft wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls verurteilte US-Soldat, der mittlerweile als Frau unter dem Namen „Chelsea“ firmiert. Private Manning hatte Hundertausende von Dokumenten aus der Zeit des Irak- und Afghanistan-Kriegs an WikiLeaks zur Online-Veröffentlichung übergeben; besonders spektakulär war ein Video vom April 2010, welches einen US-Hubschrauberangriff im Irak auf mindestens ein Dutzend Zivilisten zeigt.

Im Mai 2010 wurde Manning im Irak festgenommen bevor er im Juli 2010 nach Kansas/USA in Untersuchungshaft kam. Seit dem Urteil am 30.07.2013 sitzt Manning seine Strafe ab. Er wurde zwar nicht zum Tode verurteilt, dennoch soll das Strafmaß einen Abschreckungscharakter haben. Darin sind sich viele Publizisten und Fachleute einig.

US-Whistleblower Edward Snowden

In diesem Zusammenhang sollte ebenso der NSA-Informant Edward Joseph Snowden (32) erwähnt werden, der sich im zweiten Asyl-Jahr unter der schützenden Hand des russischen Päsidenten Putin befindet. Im Mai 2013 beginnt die Jagd der US-amerikanischen Behörden (CIA, NSA, FBI etc.) auf Edward Snowden, der die Welt seitdem über schrankenlose Überwachung durch westliche Geheimdienste und Spionageprogramme, wie zum Beispiel „PRISM“, aufklärt. Nach dem Verlassen seiner Heimat Hawaii – Dort wuchs im Übrigen auch der amerikanische Präsident Barack Obama auf, welches wohl ihre einzige Gemeinsamkeit sein sollte! – flüchtete Snowden über Hongkong bis nach Moskau.

Am 23. Juni 2013 lassen die chinesischen Behörden den Whistleblower aus Hongkong ausreisen, entgegen des Auslieferungsantrags der US-Amerikaner. Zusammen mit einer WikiLeaks-Mitarbeiterin fliegt Snowden in einer Aeroflot-Maschine nach Moskau. Das Ziel war Ecuador, welches seinem Asylantrag stattgegeben hatte. Doch dazu sollte es nicht kommen: Snowden verpasst seinen Anschlussflug nach Havanna und musste mehr als einen Monat in einem Hotel im Moskauer Flughafen-Transitbereich ausharren. Letztlich erwies sich Snowdens Weiterreise nach Südamerika, dort offerierten ihm außer Ecuador auch noch Venezuela und Nicaragua die Einreise und Asyl, als zu riskant. Anfang Juli 2013 stellte Snowden in über 20 Ländern einen Antrag auf Asyl – auch in Deutschland, welcher abgelehnt wurde.

Nach einem Mitte Juli 2013 beantragten vorübergehenden Asyl in Russland erreichte Snowdens Anwalt, Anatoly Kucherena, dass Snowden am 1. August 2013 den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen konnte und offiziell in Russland als Asylant einreiste. Zunächst wurde einer Ein-Jahresfrist von russischer Seite stattgegeben. Von da an lebte Edward Snowden, gut bewacht und gut versteckt in Moskau.

Einzig der Bündnis 90/Die Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele zeigte Format und reiste für ein Interview in Sachen NSA-Spähaffäre zu Edward Snowden nach Moskau. Für die Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages, wollte die deutsche Bundesregierung Edward Snowden auf deutschem Territorium kein vor den US-Verbündeten sicheres Geleit zusagen.

Russland verlängerte das einjährige Asyl Snowdens über die Frist des 31. Juli 2014 hinaus. Am 7. August 2014 berichtet die ZEIT, dass Russland den Asylstatus Snowdens um drei weitere Jahre verlängert hat.

Wie WikiLeaks-Gründer Assange in die aktuelle Bedrouille geriet

Julian Assange, der seit gut drei Jahren im Stadtgebiet Londons im Asyl der Botschaft Ecuadors festsitzt, wird ebenfalls von den Mächtigen dieser Welt nicht als Held angesehen.

Assange wurde sein letzter Schweden-Besuch zum Verhängnis. Er weilte dort, um Vorträge zu halten und sich mit anderen politischen Aktivisten auszutauschen. Hinzukommt, dass bei einem schwedischen Provider die WikiLeaks-Server stehen. In Stockholm verbrachte Assange eine Nacht mit zwei jungen Damen, die anschließend vorgaben von Assange sexuell belästig und missbraucht worden zu sein. Die Anzeige jener Schwedinnen im Sommer 2012 führte zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, als Julian Assange sich wenige Tage später bereits in London aufhielt.
In Schweden steht auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung eine längere Haftstrafe!

Was in Schweden als Vergewaltigung gilt

Nach normalem Rechtsverständnis spricht man von einer Vergewaltigung, wenn eine Person eine andere gegen ihren Willen unter Anwendung von Gewalt zum Vollzug des Beischlafs nötigt. Die Betonung liegt auf dem Wort „Gewalt“. In Schweden ist die gesetzliche Auslegung einer Vergewaltigung kontrovers zur deutschen. Dort kann einvernehmlicher Sex auch dann zu einer Vergewaltigung werden, wenn während des Aktes ein Kondom verrutscht. Es ist von Seiten des Mannes eine strafbare Handlung, die mit einer mehrjährigen Haft geahndet wird. Diesem Vorwurf ist Julian Assange ausgesetzt und er wird deshalb Europa-weit mit Hilfe eines Haftbefehls gesucht. Um eindeutig zu bestimmen, ob es sich um eine Vergewaltigung handelt, bedarf es einer Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.

Diesem Verfahren ist Julian Assange jetzt ausgesetzt

Assange vermutet einen politischen Hintergrund, denn Schweden würde ihn an die USA ausliefern, die ihn ebenfalls seit der WikiLeaks-Veröffentlichung der Manning-Dokumente international suchen. Vor dem Zugriff der britischen Behörden flüchtend, die ihn wiederum an Schweden ausliefern wollten, bat er in der ecuadorianischen Botschaft um Asyl. Dort hält Assange sich seit mehr als zwei Jahren auf! Trotz seiner Offerte an die schwedische Staatsanwaltschaft, ihn in der Botschaft oder per Videotelefonie verhören zu können, passierte bis vor kurzem nichts. Im Gegenteil: Die 24/7-Überwachung der Botschaft Ecuadors kostete den britischen Steuerzahler bis jetzt mehr als 7 Millionen Pfund!

Seit einiger Zeit keimen Gerüchte auf, dass in Folge mangels frischer Luft und Bewegung, der Gesundheitszustand von Julian Assange erheblich lädiert ist. Er leide an Vitamin-D-Mangel, Herz- und Kreislauferkrankungen. Wem würde es in einem kleinen Zimmer nur mit Laufband, ohne eine Möglichkeit ungefährdet hinausgehen zu können, nicht genauso gehen. Das ist vergleichbar mit Gefängnis ohne Hofgang!

Nichtsdestotrotz macht Assange weiter und versucht seinen Kollegen – Edward Snowden – so gut er kann zu unterstützen und auch WikiLeaks voranzubringen. Dieses gelang kürzlich durch die Veröffentlichung der gemeinsamen NSA-BND-Spionage europäischer Verbündeter Deutschlands, wie zum Beispiel Frankreichs Präsidenten und dessen Vorgänger.

https://youtu.be/qXajND7BQzk

Hat die revolutionären Franzosen die Zivilcourage verlassen?

Mit „Mein Leben ist in Gefahr, Herr Präsident.“, so berichtete der FOCUS am 03.07.2015 darüber, dass der WikiLeaks-Gründer Frankreichs Präsidenten in einem offenen Brief um Asyl ersuchte. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet: Es hätte eine intensive Prüfung stattgefunden und die französische Präsidentschaft sei zu dem Schluss gekommen, dass keine unmittelbare Gefahr für Herrn Assange bestünde. Aus Gründen des gegen ihn vorliegenden europäischen Haftbefehls könne man dem Antrag nicht stattgeben. Wo ist der revolutionäre Mut der Franzosen geblieben? Stecken sie auch mit NSA und BND unter einer Decke?

Fazit

Alle drei Männer gehören zu den wenigen Menschen auf dieser Welt, die Courage besitzen und den Finger in die Wunde legen. Sie zeigten der Welt, wie die komplette Überwachung dieses Planeten funktioniert. George Orwells Fiktion „1984“ ist ein harmloses Märchen dagegen.

Statt wegen ihres Mutes gefeiert und geehrt zu werden, sind sie auf der Flucht vor den Zugriffen der ach so freien und zivilisierten, westlichen Welt. Mit dieser Freiheit – vor allem der Meinungsfreiheit – scheint es ja nicht so weit her zu sein. Vor allem nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“, denn vor allem die Amerikaner sind hinter Assange und Snowdon her wie der Teufel hinter der Seele. Mittlerweile sind die USA eher ein Land der unbegrenzten Spionage-Möglichkeiten!

Sowohl Assange, Manning als auch Snowdon haben ihr Unrechtsbewusstsein über das ihres Lebens gestellt. Bradley Manning hatte den Mut, offziell die Weitergabe von Top-Secret-Dokumenten des US-Militärs und der US-Regierung zuzugeben und bezahlt diese Tat derzeit mit seiner lebenslangen Freiheitsstrafe hinter Gittern. Sowohl Snowden als auch Assange weilen im Asylstatus, welchen man durchaus auch als eine Art von Freiheitsstrafe ansehen kann.

Das Schicksal dieser drei Helden sollte nicht in Vergessenheit geraten und wird in unserem Medium von Zeit zu Zeit immer einmal wieder Thema sein.

Wir bitten um Verständnis, dass viele der eingebundenen authentischen Videos in englischer Sprache verfasst wurden und wir es für unerlässlich hielten, diese Zeitzeugen-Dokumente in diesen Artikel einzubinden.

Epilog

Nach meiner Niederschrift dieses Artikels stieß ich zufällig bei YouTube auf den italienischen Aktionskünstler und Bildhauer Davide Dormino, der „Die Heilige Dreifaltigkeit“ – Edward Snowden – Julian Assange – Bradley/Chelsea Manning“-Statue mittlerweile kreiert hat.

Seniore Dormino hat seine Statue unter das Motto „Anything To Say“ [Frei übersetzt ins Deutsche: Es gibt etwas zu sagen.] gestellt und kämpft für die Meinungsfreiheit und gegen das Vergessen der „Helden der Gegenwart“. Well done, Mr. Dormino!

Aber sehen Sie selbst! (Beide Beiträge erhielten wir via YouTube nur in Englisch! Die Welt.de bietet den NowThis-Beitrag in deutscher Sprache. Wir bitten um Ihr Verständnis.)

(Lesen Sie auch hierzu unseren Artikel von „Reporter ohne Grenzen“ [ROG] und unsere gemeinsame Klage zusammen mit dem DJV (Deutsche Journalisten Verband)

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Über den Autor
Nicole HahnHerausgeberin und Redakteurin

wurde 1962 in Hamburg geboren.
Sie gründete im Juli 2015 zusammen mit Andreas Hecht die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion.

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