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Meinung Grexit auf Raten

Arme Griechen: Dieser Unterwerfungsvertrag treibt mir die Tränen in die Augen!

Griechenland am Ende: Die Kapitulation eines Landes

Das vereinbarte dritte Hilfspaket verlangte die bedingungslose Unterwerfung Griechenlands und wird das Land enteignen und zugrunde richten. Das vereinbarte Reformpaket zeigt: Merkel und Schäuble verlangten die bedingungslose Unterwerfung und vereinbarten einen Grexit auf Zeit. Das Vorgehen der Euro-Gruppe geht über Strenge hinaus in schiere Rachsucht und in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität.

Aus Machtgeilheit und profaner Rachsucht wird ein Land langsam zerstört, das dringend unserer Hilfe bedarf. Das nun vereinbarte dritte „Hilfspaket“ allerdings verschafft Griechenland keine Hilfe, sondern wird es unweigerlich in den Abgrund drängen. Siebzig Jahre Nachkriegsdiplomatie wurde an einem einzigen Wochenende zunichte gemacht von einem feudalistisch agierenden Wolfgang Schäuble und einer brutalen Merkel, der Griechenland anscheinend völlig egal ist.

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Nur mit dem Druckmittel des zeitweiligen Austritts Griechenlands hat es Schäuble geschafft, die Griechen zu unterdrücken und zur Kapitulation zu bewegen. Hier wurde nur noch im Sinne von Clausewitz gehandelt, der die Politik als „Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln“ verstand.

Was am Wochenende in Brüssel geschah, war nebenbei wahrscheinlich auch der Anfang vom Ende der Währungsunion. Deutschland hat es geschafft, in nur einem einzigen Wochenende die halbe Welt gegen sich aufzubringen, und dass leider zurecht.

Was geschah in Brüssel?

Für Griechenlands Premier Alexis Tsipras wird diese Vereinbarung wohl eine seiner letzten politischen Handlungen gewesen sein. Denn Griechenland muss nun ein Reformpaket erfüllen, das wesentlich härter ist als das, was die Griechen beim Referendum vor gut einer Woche ablehnten. Erst wenn alle Vereinbarungen aus dem Paket an Reformen von der griechischen Regierung umgesetzt werden, erhält das Land das dritte Hilfspaket von 86 Milliarden Euro.

Auch wenn es ein historischer Moment für die Euro-Zone war, so war es doch eine menschliche Katastrophe. Zum ersten Mal wurde einem Mitgliedsland unverhohlen mit der totalen wirtschaftlichen Zerstörung gedroht, falls es nicht einlenkt. Finanzminister Schäuble sagte offen: Entweder Athen bessert seine Vorschläge massiv nach – oder verlässt die Eurozone. Mit der Einigung musste Athen nun die bedingungslose Kapitulation unterschreiben.

Das von Griechenland geforderte Reformpaket

Bis Mittwoch soll die Regierung von Alexis Tsipras vier Gesetze verabschieden:

  • Eine Mehrwertsteuerreform soll die Einnahmen erhöhen.
  • Eine umfassende Rentenreform soll eingeleitet werden.
  • Ein neues Gesetz soll die griechische Statistikbehörde Elstat politisch unabhängig machen.
  • Automatische Budgetkürzungen für den Fall, dass von den geplanten Sparzielen abgewichen wird.

Nur wenn diese Reformen durch Athen pünktlich verabschiedet werden, entscheiden die Euro-Länder darüber, ob überhaupt weitere Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket aufgenommen werden. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Athen muss liefern, die Euro-Ländern können auch bei pünktlicher Erfüllung der Maßnahmen Griechenland im Stich lassen und weitere Verhandlungen durchaus verweigern. Sollten jedoch noch weitere Verhandlungen aufgenommen werden, dann soll Griechenland weiterhin folgendes liefern:

  • Eine umfassende Rentenreform muss bis Oktober durch sein.
  • Die Ladenöffnungszeiten müssen gelockert werden.
  • Die Märkte für Medikamente, Backwaren und Milch sollen liberalisiert werden.
  • Sogenannte „geschlossene Berufe“, die der Staat mit Vorschriften künstlich vor Konkurrenz schützt, sollen geöffnet werden (zum Beispiel der Fährtransport).
  • Der Stromnetzbetreiber ADMIE soll privatisiert werden, um den Wettbewerb zu erhöhen.
  • Entlassungen sollen erleichtert werden.
  • Die Aufsicht der Banken soll verschärft, die Ernennung der Aufseher entpolitisiert werden.

Griechenland muss alle verpassten Reformen der Vergangenheit umsetzen, auch solche, die selbst in Deutschland nicht im Ansatz diskutierbar wären, wie eine vollständige Abschaffung der Ladenschlusszeiten, das Ende der Privilegien geschützter Berufsstände oder das Ende des Tarifmonopols. Doch von Griechenland werden Dinge verlangt, die kein anderes Land erfüllen würde.

Doch leider ist auch den Versprechen aus Athen nicht mehr zu trauen, daher wollen die Euro-Länder Sicherheiten haben, bevor neues Geld bewilligt wird. Ein wichtiger Teil des neuen, dritten Hilfspakets ist ein Treuhandfonds. In diesem Fond soll der griechische Staatsbesitz gebündelt werden und unter der Aufsicht der Geldgeber verkauft werden, um bereits bestehende Verbindlichkeiten zu bedienen. Auf diese Weise sollen 50 Milliarden Euro zusammen kommen.

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Die Enteignung eines Volkes

Faktisch ist das Reformpaket eine Enteignung, Staatsvermögen wird unter ausländische Kontrolle gestellt. Hier wird der Besitz eines ganzen Volkes gepfändet, als eine Art Sicherheit. Die Hälfte der geplanten Gewinne soll in die Bankenrekapitalisierung fließen, ein Viertel die Rückzahlung der Kredite. Nur das letzte Viertel soll für Investitionen in Griechenland verwendet werden.

Doch genau das ist es, was Griechenland wirklich braucht: Investitionen, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Von 50 Milliarden Euro nur 12,5 investieren zu wollen, ist ein schlechter Witz und geht an einer wirklichen Hilfe meilenweit vorbei!

Soll das Hilfspaket am Ende gar keines sein?

Deutschland hat mit seiner Diplomatie und dem Programm für Griechenland sichergestellt, dass das abgeschlossene Programm keinesfalls funktionieren wird. Der französische Vorschlag der vergangenen Wochen hätte den entscheidenden Vorteil geboten, dass die Syriza-Regierung die inhaltliche Obhut übernommen hätte. Es war schließlich ihr Programm.

Es gibt in Griechenland niemanden, der hinter dem steht und stehen kann, was nun beschlossen wurde. Denn es ist das Programm einer feindlichen ausländischen Macht. Dadurch wird der Grexit bestenfalls hinausgeschoben, aber nicht verhindert. Lediglich die Kosten eines Grexits werden für alle Beteiligten steigen. Zu den deutschen Risiken von 80 bis 90 Milliarden Euro kommen jetzt noch weitere bis zu 20 Milliarden dazu. Aber kein Problem, da werden einfach mal wieder die Steuern erhöht. Der deutsche Steuerzahler ist ja dumm genug, der akzeptiert widerspruchslos jede Steuererhöhung.

Die Konsequenz der Vereinbarung ist auch die totale Beschädigung von Premierminister Alexis Tsipras. Genau das war auch das Ziel der deutschen Strategie. Es ist gelungen, doch es hinterlässt einen mehr als bitteren Beigeschmack.

https://youtu.be/vG2Ql2I3xak

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Über den Autor
Andreas HechtHerausgeber und Redakteur

geboren 1968 in Bremen. Er gründete im Juli 2015 zusammen mit Nicole Hahn die Democratic Post und ist Mitglied der Redaktion. Journalistische Arbeit u.a. bei "Dr. Web Magazin", "NEOPresse" und "Huffington Post", nebenbei Autor mehrerer E-Books zu den Themen Lebenshilfe, Marketing und WordPress.

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